Europäisches Parlament verlängert Handelserleichterungen für Entwicklungsländer

Allgemeine Zollpräferenzen sollen bis 31. Dezember 2013 gelten

Die Einfuhrerleichterungen für Waren aus Entwicklungsländern bleiben bestehen. Dies beschloss das Europäische Parlament heute in erster Lesung. Die Europaabgeordneten billigten die Verlängerung des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) bis zum 31. Dezember 2013. Ursprünglich wären die Handelserleichterungen dieses Jahr ausgelaufen.

“Das Votum gibt Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige und Drittstaaten, die von den bestehenden Handelserleichterungen profitieren”, betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU).

Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2013 müsse das bestehende APS-Handelssystem aber überarbeitet werden, kündigte Caspary an. “Die geltenden Regeln des APS-Systems müssen auf den Prüfstand. Ab 2013 muß Schluß damit sein, daß die EU Ländern mit dem APS einseitige Handelserleichterungen gewährt, die ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als manche EU-Mitgliedstaaten”, so Caspary im Hinblick auf manche Golf-Staaten.

Künftig müssten sich Handelserleichterungen zudem noch stärker an Fortschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientieren, so Caspary weiter. “Die EU muss das APS-System noch stärker als aussenpolitisches Instrument nutzen, um demokratische Entwicklungen zu fördern”.