Daniel Caspary (EVP/CDU) und Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP/CDU): EVP-Fraktion setzt Rechtssicherheit bei Auslandsinvestitionen durch

Bilaterale Investitionsabkommen sollen bestehen bleiben - Caspary und Quisthoudt-Rowohl: Einzelfallprüfung würde zu Rechtsunsicherheit führen

Bilaterale Investitionsabkommen sollen bestehen bleiben - Caspary und Quisthoudt-Rowohl: Einzelfallprüfung würde zu Rechtsunsicherheit führen

Bestehende Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und Ländern außerhalb Europas bleiben weiter gültig. Dies setzte die EVP-Fraktion bei der heutigen Abstimmung über die künftige Investitionspolitik der EU im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments durch.

“Die vertraglich festgelegten Bedingungen für deutsche Investoren im Ausland und ausländische Niederlassungen innerhalb der EU dürfen nicht rückwirkend über Bord geworfen werden”, so der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) und die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission in ihrem Verordnungsentwurf vorgesehen, dass alle bestehenden Investitionsabkommen überprüft werden müssen. “Eine solche Einzelfallprüfung würde eine enorme Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen bedeuten. Dies könnte in diesen heutigen Krisenzeiten die Bereitschaft zu investieren noch verringern”, warnten Caspary und Quisthoudt-Rowohl.

Nach Ansicht des Ausschusses soll die EU-Kommission nun zwar überprüfen können, ob die bestehenden Verträge EU-Recht achten. Eine allgemeine Neuzulassung ist aber nicht zwingend notwendig. Die Kommission gibt an, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt mehr als 1,000 bilaterale Investitionsabkommen mit Drittstaaten geschlossen haben. Dazu zählen unter anderem Garantien für Investitionsbedingungen innerhalb der EU, oder für Investitionen europäischer Unternehmen außerhalb Europas.