Andreas Schwab und Daniel Caspary (EVP/CDU): Marktzugang für öffentliche Aufträge auch in Drittstaaten

EU-Unternehmen müssen auch anderswo fairen Marktzugang haben / WTO-Abkommen endlich umsetzen / Entschließung des Europaparlaments

EU-Unternehmen müssen auch anderswo fairen Marktzugang haben / WTO-Abkommen endlich umsetzen / Entschließung des Europaparlaments

Europäische Unternehmen müssen auch in Ländern außerhalb der EU fairen Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen bekommen. Das Europaparlament forderte heute die EU-Kommission auf, die Anwendung des entsprechenden Übereinkommens der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben. “Für die Unternehmen, die Angebote im Binnenmarkt für öffentliche Aufträge abgeben, ist es wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen in allen Unterzeichnerstaaten des Regierungsbeschaffungsabkommens zu haben. Denn Unternehmen, die aus diesen Ländern kommen, genießen in der EU ebenfalls offene Märkte”, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Das öffentliche Auftragswesen ist für einen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt von großer Bedeutung, damit die EU auch international ein starker Handelspartner bleibt. Dementsprechend betont auch der Obmann der EVP-Fraktion im Ausschuss für Außenhandel, Daniel Caspary (CDU), die Bedeutung einer globalen Anwendung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen: “Ziel muss es sein, besseren Zugang zu ausländischen Märkten für unsere Unternehmen zu bekommen. Das ist jedoch nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Transparenz zu erreichen und nicht indem wir unsere Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschotten.”

Vor dem Hintergrund der geplanten Überarbeitung der geltenden Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und laufenden Konsultation zu den Dienstleistungskonzessionen durch die Kommission sieht das Parlament die Notwendigkeit, zunächst ein wirksames Instrument zur Anwendung auf globaler Ebene zu finden, weil hier noch keine Regelung besteht. “Das Parlament fordert klare Prioritäten: Zuerst sollte geprüft werden, ob das Regierungsbeschaffungsabkommen der WTO auf EU-Ebene Anwendung finden kann. Erst in einem zweiten Schritt sollten die Regelungen zum Vergaberecht und zu den Dienstleistungskonzessionen überarbeitet werden”, so Schwab und Caspary.