Ukraine: EP-Ausschuss votiert für Zollsenkungen

Linkspartei lehnt Hilfe für Ukraine ab

Linkspartei lehnt Hilfe für Ukraine ab

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für die Abschaffung von Handelsbarrieren für die Ukraine gestimmt. Die Zollsenkungen und Abschaffung von Handelsbarrieren sind zunächst bis zum 1. November 2014 befristet.

Dazu erklärte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU):

“Europa zeigt, dass es schnell handeln kann, wenn es darauf ankommt. Die Zollsenkungen sollen einen Absturz der ukrainischen Wirtschaft und damit eine Ausbreitung von Massenarbeitslosigkeit in der Ukraine verhindern. Die Menschen in der Ukraine haben auf dem Maidan für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Die EU darf sie deshalb nicht im Stich lassen. Ziel ist aber nach wie vor die Unterzeichnung des umfassenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine”.

Caspary kritisierte die Ablehnung des Vorschlags durch die Linkspartei: “Die Linkspartei zeigt einmal mehr, auf wessen Seite sie steht. Sie predigt öffentlich Solidarität und Menschenrechte, und verweigert dann den Menschen ihre Unterstützung, die für Freiheit und Demokratie eintreten. Sie ist offensichtlich nicht am Schicksal der einfachen Menschen in der Ukraine interessiert”.

Die EU-Handelshilfe für die Ukraine muss nun noch vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Die Plenarabstimmung ist für den 3. April vorgesehen.