Ukraine: Europas Linke betreibt zynischen Machtpoker und lehnt Zollsenkungen ab

Europäisches Parlament stimmt für zeitlich befristete Aussetzung von Importzöllen auf ukrainische Waren / Europäische Linke dagegen

Europäisches Parlament stimmt für zeitlich befristete Aussetzung von Importzöllen auf ukrainische Waren / Europäische Linke dagegen

Als “zynischen Machtpoker auf dem Rücken der einfachen Menschen in der Ukraine” hat der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), die Ablehnung der Zollsenkungen für die Ukraine durch die Fraktion der Europäischen Linken kritisiert.

Als Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine hat das Europäische Parlament heute die Aussetzung von Einfuhrzöllen auf viele Waren aus der Ukraine beschlossen. Die Handelserleichterungen sollen zunächst bis zum 1. November 2014 gelten.

“Europas Linke entlarvt sich selbst und zeigt ihre Verachtung für die Menschen der Ukraine, die lediglich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rufen. Die Zollsenkungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft, die in Folge der Krim-Krise leidet. Die Handelserleichterungen verhindern hoffentlich Massenentlassungen, die zu politischer Instabilität führen würden”.

Die Zollsenkungen seien ein Zwischenschritt auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, betonte Caspary: “Die Ukraine muss langfristig eine stabile politische und wirtschaftliche Perspektive bekommen. Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie außenpolitisch handlungsfähig ist, und dabei auf friedliche Maßnahmen und Dialog setzt. Auch Russland muss nun seine Bereitschaft zur politischen Kooperation zeigen”.

Deutsche oder europäische Unternehmen sollen durch die Zollsenkungen auf ukrainische Waren nicht gefährdet werden, so Caspary. “Eine Schutzklausel verhindert, dass ein plötzlicher Anstieg von Importen aus der Ukraine ein deutsches Unternehmen gefährden würde”, so Caspary.

Hintergrund: die heute beschlossenen Zollsenkungen sind Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine. Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch der EU-Ministerrat die Zollsenkungen beschließen.