Daniel Caspary MdEP (CDU) zum EU-Wahlrechtsurteil: “Urteil wirft Fragen zu Bundestags- und Landtagswahlen auf”

Europaweites Europawahlrecht gefordert

Europaweites Europawahlrecht gefordert

“Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europawahlrecht leistet einen Bärendienst bei der Durchsetzung deutscher Interessen in Europa. Eine nun zu erwartende Aufsplitterung von deutschen EU-Parlamentssitzen in viele kleine Splittergruppen wird nicht dazu beitragen Deutschlands Gewicht im Europäischen Parlament zu erhöhen.”, so der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU), der auch Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg ist.

Zudem sei seiner Meinung nach nun fraglich, inwieweit die 5 %-Hürde nach dem Fall auf kommunaler und europäischer Ebene nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen mittelfristig Bestand haben kann. “Wenn man der Argumentation der Senatsmehrheit folgt, dann ist die Gefahr groß, dass die 5%-Hürde auch bei Bundestags- und Landtagwahlen nicht zu halten sein wird.” Caspary sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, nun ein europäisches Wahlrecht für die kommenden Europawahlen zu erarbeiten. “Der Artikel 223 Abs. 1 des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam ein europäisches Wahlrecht erarbeiten. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein Weckruf sein, diese Aufforderung des Vertrags von Lissabon nun endlich anzugehen.”, so Caspary.