Urteil zugunsten der kommunalen Daseinsvorsorge

Caspary: „Handlungsspielraum für Kommunen per Gerichtsurteil bestätigt“

Caspary: „Handlungsspielraum für Kommunen per Gerichtsurteil bestätigt“

Kommunen können Freiwilligenorganisationen wie das deutsche Rote Kreuz und andere direkt und ohne Ausschreibung mit der Durchführung von Krankentransporten beauftragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) per Urteil (C-113/13) nun entschieden. „Ich begrüße dieses Urteil sehr, da es die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge anerkennt und kommunale Entscheidungsträger weiter stärkt“, erklärt der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). Laut EuGH dürfen Mitgliedsstaaten dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an private Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht vergeben.

Eine Ausschreibung muss nicht durchgeführt werden, sofern die Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen nur in dem Maße von Erwerbstätigen ausgeübt wird, wie es für ihren geregelten Betrieb erforderlich ist. „Der EuGH hat mit dieser Entscheidung erneut bestätigt, dass das Unionsrecht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens und ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht berührt“, betont der Europaabgeordnete. „Somit kann auch der Entscheidungsspielraum für Kommunen in diesem Fall nicht eingeschränkt werden“, so Caspary weiter.

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie unter http://bit.ly/1xXuNAO.