Vorbereitungen auf den EU-Gipfel

„Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen, denn dieses Thema ist schon viel zu lang vernachlässigt worden. Gerade mit Hinblick auf das amerikanische Subventionsprogramm sollten jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformation hin zur CO2-Neutralität gefunden werden. Klar ist: Europa darf gegen die amerikanischen Subventionen nicht weiteren Schuldenfonds ankämpfen, sondern sollte auf andere Wege, wie beispielswiese durch die Erschließung neuer Märkte, die eigene Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.

Zudem sollte der furchtbare Krieg in der Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Europa muss die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition unterstützen, da die Ukraine auch für unsere europäischen Werte kämpfen. Wir ermutigen den Rat und die Kommission deshalb auf den Verhandlungsbeginn des Kandidatenstatus der Ukraine hinzuarbeiten, um dem Land Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu geben.“

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