Geplante Veröffentlichung des TiSA-Verhandlungsmandats

Auβenhandelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU):

Auβenhandelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU):

“Das Abkommen mit Dienstleistungen (TiSA) ist seit vielen Jahren eine der vielversprechendsten Chance zur Verbesserung des Handels. Diese Möglichkeit dürfen wir nicht verspielen und das funktioniert nur über das öffentliche Kriterium Transparenz. Es ist wichtig, dass die EU-Bürger rechtzeitig erfahren, welche Vorteile sie durch TiSA haben, bevor wieder eine Panikwelle über die Verhandlungen hereinbricht. Den künstlich aufgeblasenen Probleme wie beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA muss vorgebeugt werden.

Daher begrüße ich den Vorschlag der Handelskommissarin Cecilia Malmström, nach den TTIP- auch die TiSA-Verhandlungsmandate online einsehbar zu machen. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Europa, weshalb wir unseren Trumpf ausspielen müssen. Zudem wäre es ein weiterer Schritt auf dem Weg der versprochenen Transparenzoffensive der Kommission. Es bleit zu hoffen, dass dieser kontinuierliche Einsatz sich dann irgendwann auch in der Transparenz-Debatte rund um TTIP wiederspiegelt.”

Hintergrund: Die Veröffentlichung der TiSA-Verhandlungsmandate wurde bereits vergangene Woche durch den COREPER vorbereitet. Heute stimmt der ECOFIN-Rat über den Vorschlag ab.