12. Abkommen zwischen der EU und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ausdrücklich herzlichen Dank für Ihre sehr eindeutige Stellungnahme. Ich denke, dass aus meiner Sicht damit die Fragen beantwortet sind, die uns im Kern umgetrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir mit diesem Dossier endlich vorankommen könnten. Wenn wir uns überlegen, wie lange dieses Dossier jetzt schon bei uns im Parlament liegt – ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziierungsabkommen –, dann habe ich wirklich die Sorge, ob das dem Sachverhalt angemessen ist. Wir hatten dieses Dossier zeitgleich mit einem Handelsabkommen mit den Palästinensergebieten zu behandeln. Was ich sehr bedaure, ist, wie wir hier im Haus oft mit zweierlei Maß umgehen, dass wir auf der einen Seite hier zu Recht massiv Druck machen und gesagt haben, wir wollen, dass hier Recht und Gesetz eingehalten werden, und dass hier auch unsere politischen Vorgaben eingehalten werden, aber dass wir den Vertrag mit den Palästinensergebieten schon vor Monaten hier im Parlament mit breiter Mehrheit haben passieren lassen, obwohl dort noch immer Todesurteile vollstreckt werden und Ähnliches. Da sage ich ganz offen, ich würde mir zwischen den Fraktionen deutlich mehr in sich schlüssiges Abstimmen und Argumentieren wünschen!

Aus meiner Sicht, Herr Kommissar, – das ist nach der heftigen Debatte heute Nachmittag ausdrücklich nicht ernst gemeint – sehe ich jetzt nur noch eine Sache, die unsere Zustimmung zu diesem Abkommen ausschließen könnte. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass durch dieses Zusatzprotokoll Internetserviceprovider gezwungen werden, Daten zu kontrollieren, oder dass Three strikes durch die Hintertür eingeführt wird, oder dass sonst irgendwie die Meinungsfreiheit im Internet oder in Rumänien eingeschränkt wird? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie darauf eingehen könnten.