14. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) – Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft – Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) – Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn es um den Einsatz für offene Märkte und einen regelbasierten globalen Handel geht, dann können wir uns – wie wir jeden Tag vor Augen geführt bekommen – auf die Vereinigten Staaten leider nicht mehr verlassen.Klar ist also: Es liegt an uns in Europa und an uns Europäern, dass wir regelbasierten Handel global absichern und weiterhin garantieren. Deswegen ist das Handelsabkommen mit Japan unser Weg, unsere europäische Agenda voranzutreiben.
Das Abkommen liefert, was die Kommission versprochen hat: 99 % aller Zölle werden abgebaut, mehr geografische Herkunftsangaben als in jedem anderen Abkommen werden gesichert, und es gibt ein eigenes Kapitel für kleine und mittelständische Unternehmen, was gerade für unsere Mitgliedstaaten extrem wichtig ist.
Wenn Herr Kollege Buchner hier Fake News verbreitet, dann ist das einfach falsch, weil die kommunale Daseinsvorsorge eben nicht angegriffen wird, sondern garantiert bleibt, weil selbstverständlich nach Ablauf einer Konzession jede Kommune wieder selbst entscheiden kann, ob sie eine Dienstleistung der Daseinsvorsorge selber machen möchte oder nicht. Ich bitte Sie: Dass Russland, China und andere Fake News verbreiten, kennen wir. Aber bitte: Mitglieder aus diesem Haus sollten sich das ersparen.