20. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich finden wir bei diesem langen Prozess ein Ende und werden morgen hoffentlich diesem Abkommen als Europäisches Parlament zustimmen. Das Abkommen ist grundsätzlich seit vielen Jahren fertig. Wir haben uns dann entschieden, am Beispiel dieses Abkommens Sachen vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Es gibt kein Abkommen, das nicht nur von uns, sondern auch vom Europäischen Gerichtshof so intensiv geprüft wurde.
Wir schaffen endlich auch mit Singapur, das zu machen, was wir mit Japan gemacht haben, mit Kanada gemacht haben und mit vielen anderen Ländern machen wollen: nämlich Regeln für den globalen Handel aufstellen, damit sich eben nicht der Größte und Stärkste immer durchsetzt, wie das viele Kollegen angesprochen haben, sondern damit die Macht des Rechts gilt und wir einen klaren Rahmen für die Handelsbeziehungen haben.
Deswegen meine Frage an all die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Abkommen ablehnen wollen: Was wird denn besser, wenn wir dieses Abkommen nicht tun? Wir verpassen viele Chancen, wir lassen anderen den Markt, wir verpassen es, unseren Arbeitnehmern Absatzmärkte in der Region zu erschließen.
Wir verbessern gar nichts, wenn wir diesem Abkommen nicht zustimmen. Deswegen bitte ich all die Kollegen, die sich heute kritisch geäußert haben, bis morgen noch mal ihre Position zu überdenken.