21. Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen aller Voraussicht nach mit breiter Mehrheit diesem Vorschlag zustimmen. Ich bin vor allem deshalb dankbar, weil wir über dieses Thema in vielen Mitgliedstaaten, auch hier im Parlament lange diskutiert haben.
Vielleicht war es ja doch auch eine der Ursachen, dass endlich Bewegung rein kam, dass Frank Proust und einige Kollegen aus unserer Fraktion das indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments genutzt haben und damit auch signalisiert haben, hier im Parlament gibt es Unterstützung.
Was mir wichtig ist: Wir machen morgen aus meiner Sicht einen guten Schritt, aber bitte auch nur einen ersten Schritt. Ich finde es gut, dass im Moment die Mitgliedstaaten die Entscheidungen zu treffen haben. Aber ich sage es ganz offen: Wenn ich mir anschaue, wie stark dominant schon viele ausländische Regierungen auch bei uns in den Mitgliedstaaten tätig sind, wie klein manche Mitgliedstaaten im globalen Kontext sind und wie klein eigentlich alle unsere Mitgliedstaaten im globalen Kontext sind, dann wünsche ich mir, dass wir in einem nächsten Schritt – vielleicht in der nächsten Wahlperiode – Mehrheiten finden, um den nächsten Schritt zu gehen, der Europäischen Kommission mehr Macht zu geben.
Und ich wünsche mir, dass wir auch über den Anwendungsbereich nochmal nachdenken. Wenn ich gerade sehe, wie viel Geld wir in das nächste europäische Forschungsrahmenprogramm investieren, dann wünsche ich mir, dass wir im Zweifel auch, wie Sie das angedeutet haben, Frau Kommissarin, Möglichkeiten haben, unsere Forschungsergebnisse gegebenenfalls vor ausländischen Akquisitionen zu schützen.