Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten. Wir sollten alle mehr darauf hinweisen, wo heute schon Solidarität geleistet wird – mit Ärzten, mit Beatmungsmaschinen, mit Schutzausstattung und mit Milliardensummen an Geld –, und wir sollten gemeinsam die Führung ergreifen und diesen Falschnachrichten der angeblich so großen Hilfe von einigen Staaten von außen wirksam begegnen.
Und wir sollten hier im Parlament bitte nicht wieder den alten Streit führen: Einige fordern vollkommen unkonditioniert Geld von anderen Staaten, andere haben zu Recht Angst, dass eine Troika wie in der letzten Krise Bedingungen diktiert. Wenn wir uns aber innerhalb des europäischen Budgets, also innerhalb der europäischen Institutionen, auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan für Europas Mitgliedstaaten und Europas Wirtschaft einigen, dann wäre das ein gemeinsames Vorgehen, bei dem niemand überstimmt wird, bei dem niemand übergangen wird, bei dem niemandem etwas vorgegeben wird, sondern wo wir uns gemeinsam einigen könnten auf einen gemeinsamen Weg. Und dieser gemeinsame Weg wäre von daher auch sinnvoll, damit wir sicherstellen, dass nationale Maßnahmen in einem Mitgliedstaat nicht Politik in einem anderen Mitgliedstaat geradezu konterkarieren.
Und das Zweite: Ich wünsche mir, dass wir dringend den notwendigen Schutz für unsere Bürger aufrechterhalten, aber gleichzeitig so schnell so viel persönliche Freiheit wie möglich zurückgeben. Und da könnte ein wichtiger Baustein eine App sein, die wir in unserer Entschließung ja auch fordern. Und mir ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese App europaweit abgestimmt entwickelt wird, dass sie in allen Mitgliedstaaten kompatibel ist, dass grenzüberschreitender Verkehr dann auch wirklich möglich ist. Und wenn wir heute oder morgen beschließen, dass die Daten möglichst dezentral gespeichert werden sollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Google und Apple dadurch das Projekt blockieren, gefährden oder übernehmen oder Zugriff auf die Daten bekommen, sondern unsere demokratisch gewählte Kommission und unsere demokratischen Mitgliedstaaten werden den Datenschutz sicher besser gewährleisten als diese Unternehmen.