Abkommen EU-Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, wie wir immer wieder feststellen, dass wir uns alle gemeinsam darüber freuen, was der Arabische Frühling an Veränderungen in Nordafrika gebracht hat. In jeder Rede – zumindest sonntags – erklären wir alle, dass wir den Menschen in dieser Region helfen müssen. In anderen Debatten verfolgen wir die Flüchtlingsströme, die aus Nordafrika zu uns kommen. Warum? Wegen der in vielen Ländern immer noch schlimmen wirtschaftlichen und politischen Situation.

In jeder Sonntagsrede sprechen wir an, dass wir den Menschen helfen müssen. Nun geht es um eine konkrete Hilfe für Menschen in einer konkreten Region, in einem konkreten Land. Und jetzt kneifen viele von uns und äußern Bedenken. Es ist ja gut, wenn man Bedenken äußert, aber es gehört auch zum parlamentarischen Verfahren, dass wir viele dieser Bedenken aufgegriffen haben, dass wir in den letzten Wochen und Monaten die Zeit genutzt haben, um beispielsweise Bedenken aus dem Agrarausschuss zu berücksichtigen und Dinge auch in unsere Entschließung aufzunehmen. Wir haben in unserer Entschließung, die ja auch am Donnerstag zur Abstimmung steht, sehr viele Rahmenbedingungen klar genannt. Wir haben auch ganz klar gesagt, dass, sollten wirklich negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft sichtbar sein, wir entsprechende Schritte und entsprechende Aktivitäten der Europäischen Kommission fordern. Aber es wäre äußerst schlecht, wenn unser erstes Signal an Marokko wäre, dass wir sagen: Wir lehnen dieses Abkommen ab.

Wie wichtig diese Region für uns ist, erkennt man ja daran, dass beispielsweise der spanische Ministerpräsident seinen ersten Auslandsbesuch nach seinem Amtsantritt nicht in ein Land der Europäischen Union macht, sondern auf die andere Seite des Mittelmeers, auf die andere Seite der Straße von Gibraltar geht und mit den Marokkanern das Gespräch sucht. Das ist ja auch ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere politischen Führer erkannt haben, dass wir hier in den Dialog eintreten müssen.

Ich bin der festen Überzeugung, dieses Abkommen ist ein kleiner Schritt. Die Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft sollten sich in Grenzen halten, und wir müssen das auch streng überwachen. Darin sind wir uns wohl alle einig. Aber wir sollten das Abkommen ausdrücklich nicht an dieser Frage scheitern lassen, sondern es unterstützen.