Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Daniel Caspary

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen.

Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 %, die Exporte aus Großbritannien in die Europäische Union brachen um 40 % ein. Nach aktuellen Berechnungen der Europäischen Kommission führt der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres zu einem Minus von einem halben Prozent, im Vereinigten Königreich wird die Wirtschaftskraft dagegen um mehr als 2 % sinken.

Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa, für uns in der Europäischen Union, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, und die Versprechungen, die die Brexiteers den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – ein Großteil davon ist nicht wahr, und der Brexit ist nach wie vor ein Nachteil für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir als Europäische Union das Handels- und Kooperationsabkommen nun im Plenum beschließen. Wir haben uns aber auch die nötige Zeit genommen, das Abkommen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir in den Fachausschüssen in den vergangenen vier Monaten hart gearbeitet haben und festgestellt haben, dass dieses Abkommen unseren Vorstellungen auch genügt.

Aber die britische Regierung leistet immer noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Genau dieser Teil gilt auch als Lackmustest für unsere künftige Partnerschaft. Unser Abkommen haben wir abgeschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, der Kooperation und des guten Willens, und ich rufe vor allem die britische Regierung auf, diesen guten Willen in den anstehenden Gesprächen auch zu zeigen.