Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fälschungen, Schmuggel, Verletzung von Rechten aus geistigem Eigentum stellen zweifellos ein großes Problem dar, zum einen für uns als Europäische Union insgesamt, zum anderen aber auch für viele Mitgliedstaaten. Es ist ein Problem für Unternehmer, für Arbeitnehmer und Verbraucher, dass immer mehr gefälschte Produkte auch in den europäischen Binnenmarkt gelangen. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass Fälschungen im Wert von rund 250 Milliarden Euro unseren Markt belasten. Im Idealfall, wenn ein Medikament gefälscht ist und die Antibaby-Pille nicht funktioniert – so wurde neulich auf einer Veranstaltung gesagt –, wird eben eine Frau schwanger. Aber im schlimmsten Fall, wenn das Medikament nicht funktioniert, geht es um Leben und Tod, und das kann nicht in unserem Interesse sein.

Wir müssen dringend etwas gegen die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum, gegen Schmuggel und gegen Fälschungen tun! Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2008 an unseren Grenzen 178 Millionen gefälschte Artikel beschlagnahmen, davon sind 20 Millionen gefährlich, und über 50 % dieser Artikel kommen aus China. Wir müssen also in diesem Bereich etwas tun. Das Problem ist zweifellos: Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember in Kraft getreten, ACTA wird seit drei Jahren verhandelt, und wir als Europäisches Parlament waren deshalb in der Vergangenheit bei weitem nicht so eingebunden, wie wir es künftig sein müssen.

Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten unbedingt mehr Transparenz in diesem Bereich bekommen. Wir brauchen Zugang zu Daten, die uns ganz klar sagen, worum es im Moment in den Verhandlungen geht und welche Positionen die Europäische Kommission vertritt. Die Verhandlungen müssen weitergehen, wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss eines sinnvollen Abkommens. Die Kritikpunkte aus den verschiedenen Fraktionen sind im Haus hinreichend bekannt. Ich wünsche mir, dass wir im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Industrie und der Verbraucher zu einem sinnvollen Abschluss kommen, dass wir aber bei einem solchen Abschluss unbedingt bei den Verhandlungen den bestehenden aquis communautaire beachten und nicht darüber hinausgehen.