Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich dem Kommissar, dass er in den vergangenen Monaten mehrfach die Gelegenheit genutzt hat, um zum einen hier im Plenum zu berichten, und dass zum Zweiten er persönlich oder seine Mitarbeiter auch dem zuständigen Parlamentsausschuss Rede und Antwort standen. Es ist gut und wichtig, dass wir dem Europäischen Parlament gegenüber sicherstellen, dass die Kommission wirklich transparent über den Stand von Verhandlungen berichtet. Ich denke, dass uns das auch die Bewertung und damit entsprechend die Zustimmung oder Ablehnung zu einem solchen Abkommen auf einer soliden Datenbasis ermöglicht.

Ich habe im Moment den Eindruck, dass vielen Kritikern im Augenblick die Gegenargumente gegen das ACTA-Abkommen ausgehen. Ich finde es gut, dass es keine Änderung des acquis communautaire gibt. Es wäre wirklich gut, wenn uns hier die Kommission nochmals darlegen könnte, dass das auch wirklich sichergestellt ist. Es gibt immer noch Kollegen, die hier Zweifel haben, und ich wäre dankbar, wenn die Kommission das einfach noch einmal klar und deutlich – vielleicht auch geprüft durch den Rechtsdienst der Kommission – darlegen könnte. Ich finde es gut, dass sich ACTA anscheinend wirklich auf die Durchsetzung des bestehenden Rechts fixiert und kein neues Recht geschaffen wird.

Mir gefällt besonders gut das Internetkapitel. Es ist dringend nötig, dass wir im Bereich von Filmen, Musik, Büchern, Software, die im Netz zirkulieren, aktiv werden. Ich möchte hier keine Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren, aber ich denke, für Künstler, für Schaffende muss die Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte auch im Internet möglich sein, und dass ACTA hier einen Einstieg bietet, begrüße ich sehr.

Mir wäre ausdrücklich lieber gewesen, wenn wir das ganze Thema im Rahmen der WTO hätten behandeln können. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass uns im Rahmen der WTO die Gesprächspartner gefehlt haben, deswegen ist ACTA sicherlich ein Einstieg. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission nach einem möglichen Abschluss des ACTA-Abkommens alles daran setzen würde, dass möglichst weitere Länder diesem Abkommen beitreten, und man da dann auch im Zweifel etwas Flexibilität zeigen könnte.

Ich begrüße es außerordentlich – und gratuliere Ihnen hier schon –, dass es Ihnen gelungen ist, die geografischen Ursprungsangaben – wie Champagner, schottischer Whiskey, Parmaschinken und anderes – aufzunehmen. Ich denke, das ist ein großer Schritt vorwärts für die Interessen der Europäischen Union. Es muss doch möglich sein, unsere europäischen Ursprungskennzeichnungen und Ursprungsangaben genauso zu sichern und zu schützen wie Artikelbezeichnungen wie Coca Cola, Kelloggs Cornflakes und anderes. Ich denke, dass wir hier im Interesse unserer Produzenten aktiv sein müssen.

Bei der Frage, die Sie angesprochen haben, im Hinblick auf die Patente: Einerseits geht der Titel des Abkommens klar in eine andere Richtung, aber andererseits haben wir hier große Probleme mit unseren Unternehmen, und ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht dieses Detail am Montag, wenn Sie in der Sitzung des Außenhandelsausschusses da sind, noch einmal im Kollegenkreis intensiv mit Ihnen diskutieren.

Herzlichen Glückwunsch für das, was Sie erreicht haben, weiterhin viel Durchhaltevermögen bei den offenen Punkten, und ich würde mich freuen, wenn wir dann auf Basis des endgültigen Textes hier im Parlament über unsere Zustimmung oder Ablehnung entscheiden könnten.