Allgemeine Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meines Kollegen Iuliu Winkler, der für unsere Fraktion dieses Dossier als Schattenberichterstatter betreut, möchte ich dem Kollegen herzlich zu seinem Berichtsentwurf gratulieren. Ich möchte der Kommission ausdrücklich für diesen Vorschlag über die Makrofinanzhilfen danken, denn wir haben hier einen sehr guten Rechtsrahmen, um den Ländern zu helfen, die unsere Hilfe wirklich dringend benötigen.

Was uns als PPE wichtig ist, ist, dass dieses Instrument in einer sehr engen Abstimmung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Generaldirektion Handel und allen anderen Betroffenen auch wirklich genutzt wird. Wir müssen dieses Instrument noch besser in unsere europäische Außen- und Sicherheitspolitik einbinden als in der Vergangenheit.

In der Vergangenheit hat das Instrument gezeigt, dass es funktioniert. Seit 1990 wurde 55-mal Makrofinanzhilfe an 23 Länder gewährt. Das sind Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wir dadurch unterstützen und wo wir zeigen, dass wir gerade in Zeiten der Krise, in den Zeiten, in denen diese Länder unsere Hilfe brauchen, auch in der Lage und willens sind, diesen Ländern wirklich zu helfen.

Deswegen unterstützen wir ausdrücklich auch den Vorschlag unseres Kollegen Kazak, dass wir heute die Schlussabstimmung vertagen. Wir wünschen uns eine schnelle Lösung. Wir wünschen uns, dass die Überarbeitung dieses Instruments wirklich schnell dann auch in Kraft treten kann, und würden uns freuen, wenn wir in den kommenden Verhandlungen eine gute Lösung finden könnten.