Amerikanisches Arbeitsplatzgesetz (American Jobs Act) (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kommissar hat gerade angedeutet, inwieweit die Europäische Kommission versucht, mit den Amerikanern in Kontakt zu stehen, um mögliche neue Handelshemmnisse zu verhindern.

Wenn ich aber lese, was die Amerikaner im Moment planen und vorschlagen, da steht wörtlich:

‘None of the funds appropriated or otherwise made available by this Act may be used for a project for the construction, alteration, maintenance or repair of a public building or public work unless all of the iron, steel and manufactured goods used in the project are produced in the United States’.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach untragbar! Und das müssen wir den Amerikanern in aller Deutlichkeit sagen. Das hat nichts mit Partnerschaft und Freundschaft zu tun, sondern das ist reiner Protektionismus, der übrigens auch den Amerikanern selbst schadet; das wissen sie ja selbst auch. Deswegen wünsche ich mir, dass es die Kommission hier nicht bei Erklärungen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments belässt, sondern wirklich aktiv wird.

Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir endlich einmal aufhören mit den rein defensiven Strategien. Warum probieren wir nicht einmal einen großen Wurf? Wir sehen doch zweifelsohne die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika stecken. Wir sehen doch aber auch die Krise, in der sich viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden. Warum nutzen wir nicht die Gelegenheit, auf die Amerikaner zuzugehen und vorzuschlagen, dass wir gemeinsam, transatlantisch ein Projekt erarbeiten, wie wir gemeinsam vielleicht mit einem gemeinsamen Pakt für Arbeit und Beschäftigung, für Wachstum und Stimulierung unserer Wirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks die Wirtschaft wieder in Gang bringen? Ich bin der festen Überzeugung, statt dass wir nun defensiv drangehen und versuchen, die Amerikaner von Unsinn abzuhalten, sollten wir offensiv uns überlegen, ob wir nicht in der Lage sind, gemeinsam mit den Amerikanern ein gemeinsames Paket auf den Weg zu bringen, das insgesamt die Wirtschaft in den stärksten Volkswirtschaften der Welt voranbringen könnte. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Europäische Kommission hier aktiv werden könnte.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

(…)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin, lieber Paul Rübig und geschätzte Kollegen! Genau das ist das Problem. Wir sehen ja alle, dass es im Rahmen der WTO jetzt seit Jahren nicht vorangeht, dass daran sicherlich die Amerikaner einen entscheidenden Beitrag haben. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist sicherlich auch kein Zeichen in die Richtung, dass die Amerikaner es ernst meinen mit Marktöffnung, die uns alle voranbringen könnte. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission endlich neue Wege geht. Der Vorschlag, den ich gerade gemacht habe, nämlich dass wir versuchen, wirklich einen transatlantischen Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu schließen, ein gemeinsames Stimuluspaket für beide Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu erarbeiten, könnte vielleicht ein Ansatz sein, um vielleicht die Amerikaner – da wiederhole ich mich jetzt – von Unsinn abzuhalten und wirklich etwas für die stärksten Volkswirtschaften der Welt zu tun.

(…)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Ich hätte eine Frage an die Vorrednerin, und zwar lautet meine Frage: Teilt die Vorrednerin meine Einschätzung, dass es eine große Missachtung des Europäischen Parlaments durch die Europäische Kommission ist, dass die Kommission, die ohnehin schon nicht mit dem zuständigen Kommissar anwesend war, mitten in der Debatte, jetzt auch noch den Kommissar wechselt und wir dadurch überhaupt keine ordentliche Antwort der Europäischen Kommission auf unsere Frage bekommen können. Meine Frage ist: Teilen Sie diese Meinung?