Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutznormen in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie haben uns gerade mit ihren letzten Worten sehr aus dem Herzen gesprochen, denn angesichts der mehr als tausend Todesopfer bei dem jüngsten Vorfall in dieser großen Fabrik ist die Betroffenheit nicht nur hier im Europäischen Parlament sehr groß.

Es stellt sich die Frage der Standards und auch ihrer Durchsetzung. Bei aller Betroffenheit es ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Billigkleidungsketten schimpfen. Das kann nicht die Antwort sein, weil wir leider merken mussten, dass auch Firmen, die hochpreisige Artikel verkaufen, diese oft zu fragwürdigen Bedingungen herstellen und die Frage des Endpreises eines Produkts oft mit den Herstellungs- und Produktionsbedingungen überhaupt nichts zu tun hat. Auf der anderen Seite glaube ich auch, ein reiner Boykott, wie manche das in der ersten Aufregung gefordert haben, wäre nicht die richtige Lösung. Denn wir reden ja im Textilsektor in Bangladesch über mehrere Millionen Menschen, die auf ihren Lebensunterhalt angewiesen sind, die in dieser Branche ihr Geld und ihren Lebensunterhalt verdienen und die vor allem im dortigen Verhältnis trotz der aus unserer Sicht extrem niedrigen Löhne überdurchschnittlich verdienen.

Deswegen stellt sich mir auch die Frage: Sind denn wirklich primär die Standards das Problem? Wenn ich mir die bestehende rechtliche Situation in Bangladesch anschaue, habe ich den Eindruck, dass bei den meisten der Vorkommnisse vor allem auch die Frage der kriminalistischen Aufarbeitung betrachtet werden sollte. Wenn man sich das Gebäude anschaut, in dem diese Fabrik untergebracht war, war es ja offensichtlich, dass dort vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und dass dort bestehendes Recht nicht eingehalten wurde. Auf der anderen Seite werden sich sicher auch die Behörden in Bangladesch die Frage stellen lassen müssen: Haben sie ausreichend getan, um sicherzustellen, dass sich die Menschen vor Ort an Recht und Gesetz halten?

Aber ich wünsche mir genau deshalb, dass wir keinen neuen Imperialismus oder Kolonialismus gegenüber diesen Ländern aufbauen, sondern ich wünsche mir, so wie Herr Kommissar De Gucht das auch ausgeführt hat, dass wir aufrechte Hilfsangebote machen, dass wir unsere Erfahrung einbringen, die wir im Bereich Baurecht, Brandschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Arbeitnehmerbedingungen in Jahrzehnten, in Jahrhunderten gewonnen haben. Wir haben mehrfach auf die IAO hingewiesen und ich bin sehr erfreut, dass die Regierung Bangladeschs signalisiert hat, dass sie mit der IAO jetzt endlich intensiver zusammenarbeiten möchte. Aber ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns überlegen könnten, wie wir es – über unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, über die gemeinsame Handelspolitik, über unseren Austausch – schaffen, unsere Erfahrung in diesen Bereichen wirklich anzubieten, nicht besserwisserisch und oktroyierend, sondern als aufrechtes Angebot.

Ich würde mich freuen, Herr Kommissar De Gucht, wenn nicht nur Sie im Dialog mit den Handelsunternehmen über das Thema Standards und Lieferkette redeten, sondern auch unsere Handelsketten haben eine große Aufgabe, wenn es darum geht, nachhaltig hergestellte Produkte in ihren Läden einzuführen. Es sind ja im Moment eher die kleineren Bewegungen, die fair hergestellte Produkte an den Mann bringen. Wenn wir es endlich schaffen würden, dass – wie mittlerweile bei Kaffee oder Tee – auch die großen Handelsketten in ihren Läden Ecken einrichten, wo sie fair gehandelte Produkte verkaufen, dann könnte es uns wirklich gelingen, die breite Kaufkraft unserer europäischen Mittelschicht und unserer europäischen Bevölkerung auch den Armen in diesen Ländern zugutekommen zu lassen. Denn wir brauchen keine Solidarität der Reichen mit den Reichen, sondern wir brauchen eine Solidarität der breiten europäischen Käuferschaft mit den Menschen in diesen Ländern!