Arbeitsplan

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit einigen Tagen die Situation, dass die russischen Behörden nach den mir vorliegenden Informationen sehr willkürlich gegen Lastwagenfahrer aus Litauen vorgehen. Da werden die Lastwagenfahrer begleitet, sie werden gezwungen, die Ladung komplett zu entladen, um Kontrollen durchzuführen, und es ist offensichtlich eine reine Schikane im Vorfeld des Gipfels, der für die nächste Zeit in Litauen geplant ist. Seit heute gibt es jetzt noch zudem Maßnahmen: Die russischen Behörden haben – Stand heute Vormittag –, ohne die Europäische Kommission über den Grund zu informieren, einen vollkommenen Importstopp gegenüber sämtlichen Milchprodukten aus Litauen verhängt.

Ich halte es für untragbar, dass wir die Situation haben, dass Russland sich einen Mitgliedstaat, der im Moment die Präsidentschaft innehat, vornimmt, dort willkürliche Maßnahmen verhängt, offensichtlich um im Vorfeld des Nachbarschaftsgipfels Druck auszuüben, und wir wären sehr dankbar, wenn wir hier eine Anfrage an die Kommission stellen könnten. Die Anfrage wurde mit Kollegen im Außenhandelsausschuss von verschiedenen Fraktionen erarbeitet. Wir wären sehr dankbar, wenn dieser Punkt die Zustimmung finden könnte.

(Beifall)