Arbeitsprogramm der Kommission 2012 (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss offen sagen, ich bin zunehmend enttäuscht von der Arbeit der Kommission und auch des Kommissionspräsidenten, weil angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, mir immer noch die europäische Überzeugung und wirklich die Initiative für neue Ideen vollkommen fehlt.

Wissen Sie, ich gehöre der dritten Generation seit dem Zweiten Weltkrieg an. Meine Kinder mit zwei und vier Jahren sind die vierte Generation. Wir haben gelernt, dass die schlimmsten Katastrophen auf dieser Welt schnell vergessen werden. Ich habe das kennengelernt, als wir mit dem Ausschuss für internationalen Handel in Japan waren. Dort stehen überall entlang der Küste die Warnsteine, die auf die großen Katastrophen mit Tsunamis in der Vergangenheit hinweisen. Jeder weiß, dass die Tsunamis überall aufschlagen, dass sie weit ins Landesinnere gehen. Trotzdem wurden Kernkraftwerke und andere Dinge dorthin gebaut. Zigtausend Menschen kamen bei dem Erdbeben und dem Tsunami ums Leben, weil man zwar immer gewusst hat, was es alles Schlimmes in der Vergangenheit gab, man es aber nicht ernst genommen und nicht danach gehandelt hat. Ich mache mir Sorgen, dass wir hier in Europa jetzt drei oder vier Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg das Gleiche tun.

Herr Kommissionspräsident, wir sind wirklich in einer Krise, und Sie stellen uns ein Kommissions-Arbeitsprogramm vor, das mit dem des Vorjahres fast identisch ist. Ich bin der festen Überzeugung, Sie gehen auf wesentliche Veränderungen nicht ein. Wann setzen wir denn endlich einmal europäisches Recht durch? Wann zwingen wir zum Beispiel einmal Länder, endlich europäische Vorgaben einzuhalten? Wenn wir z. B. über den Euro diskutieren, warum hat noch niemand Schweden aufgefordert, endlich den Euro einzuführen? Hier könnte man doch auch einmal europäische Verträge durchsetzen! Warum starten wir wirklich nicht einmal Initiativen, die neue Themen ansprechen, die eine Europäische Union in einer Art und Weise aufstellen, die die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord nimmt, die neue Initiativen schafft und die nicht einfach weitermacht, als wäre nichts geschehen.

Ich muss offen sagen, ich bin sehr enttäuscht. Auch das Arbeitsprogramm des nächsten Jahres ist eine Enttäuschung. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir hier etwas verbessern könnten.