Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Ich bin der Europäischen Kommission, und auch Ihnen, Herr Kommissar Hahn, sehr dankbar, dass Sie in den letzten Monaten diese sehr guten Abkommen ausgehandelt haben. Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Hier haben Staaten freiwillig, aus eigener Entscheidung heraus mit uns Abkommen verhandelt, es hat sie niemand dazu gezwungen. Aber es darf sie auch niemand davon abhalten, mit uns am Ende Abkommen zu schließen.

Wenn ich mir anschaue, dass wir zum Beispiel im Außenhandelsbereich auch sehr viel Rücksicht genommen haben, dass wir am Beispiel Ukraine auch bewiesen haben, dass es uns nicht darum geht, Sachen einfach durchzuexekutieren, wie wir das als Europäische Union und die Ukraine gemeinsam hätten machen können, dass wir uns noch ein Jahr Zeit genommen haben, mit Russland im Gespräch zu sein, darüber zu verhandeln, wie man dieses Abkommen in Kraft setzen kann, wie man mögliche Schwierigkeiten zwischen Europa, der Ukraine und Russland im Vorfeld noch ausräumen kann, dann war das sicherlich vorbildlich. Ich bedauere außerordentlich, dass Russland die Chance nicht genutzt hat. Ich bedauere außerordentlich, dass wir jetzt zum Jahresanfang wieder sehen müssen, dass Russland de facto wieder zusätzliche Schwierigkeiten gegen ukrainische Produkte eingeführt hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn man hier den Gesprächsfaden aufrechterhalten könnte.

Es muss möglich sein, dass Länder in Europa im Jahr 2016 mit den Ländern, mit denen sie zusammenarbeiten wollen und vertragliche Vereinbarungen schließen wollen, das tun können, ohne dass irgendein Dritter sich hier einmischt und das zu verhindern versucht. Ich rufe daher insbesondere die russische Regierung und den russischen Präsidenten auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen.