Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Daniel Caspary EPP Photography

Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat.

Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen, das belgische Parlament vor einigen Wochen sogar als Gast hier in unserem Plenarsaal. Und wir? Wir sollen nach der Meinung einiger am besten zu Hause bleiben! Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das zugeschaltete Verlesen von Stellungnahmen oder die elektronische Teilnahme an Abstimmungen. Der Austausch von Argumenten, das Herz parlamentarischer Demokratie funktioniert so nicht wirklich.

Damit es kein Missverständnis gibt, für die Dauer der Pandemie sind die Remote-Möglichkeiten für viele Abgeordnete besser als nichts. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn frei gewählten Abgeordneten die übliche reguläre Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen und zu all dem, was zu unserem funktionierenden parlamentarischen Leben gehört, untersagt wird. Auch heute werden eindeutige Regelungen der Geschäftsordnung wie beispielsweise Artikel 156 gebrochen, und wir offensichtlich Anwesenden können unsere Anwesenheit nicht nachweisen.

Das freie Mandat ist nicht das Recht von uns Abgeordneten. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Und niemals – auch und gerade in Pandemiezeiten – dürfen wir den Menschen ihre demokratischen Rechte nehmen und das freie Mandat einschränken. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, sonst nimmt unser Haus und die Demokratie in Europa weiter Schaden.