Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Westafrika (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Wenn man sich anschaut, wo in den letzten Wochen und Monaten ein Großteil der Wirtschaftsflüchtlinge herkommt, die im Moment nach Europa kommen, dann fällt der Blick immer wieder nach Afrika, und spätestens dann wird deutlich, dass wir alles daran setzen müssen, die Lebenswirklichkeit der Menschen in Afrika zu verbessern. Und da kann Handel nicht alles tun. Da werden auch unsere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht alles lösen können, aber sie können zumindest einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten, und in dem Sinne wünsche ich mir, dass wir dieses Abkommen möglichst schnell in möglichst vielen Ländern in Kraft setzen.

Ich möchte aber gern mehrere Dinge hervorheben, die Kollege Lange bereits angesprochen hat. Es sind vor allem die Dinge, die eben in diesem Abkommen anders sind als in einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das schon in Kraft ist. Ich glaube, das ist schon ein Punkt: Warum sind da manche Dinge anders? Wer hat das angeregt? Ich glaube, das ist schon die Frage: War das die europäische Verhandlungsposition, dort Dinge eher weicher und unverbindlicher reinzuschreiben – dann würde ich manche Dinge eher auch kritisch sehen – oder waren es unsere Verhandlungspartner in Afrika, die vielleicht andere Vorstellungen in diesen Ländern hatten, auf die wir dann natürlich auch Rücksicht nehmen müssen?

Denn am Ende gilt, dass solche Abkommen ja nur in Kraft treten können, wenn beide Seiten zustimmen und entsprechend nicht eine Seite über die andere dominiert. Frau Kommissarin – nutzen Sie diese Woche die Gelegenheit! Wir haben diese Woche am Mittwoch den nigerianischen Präsidenten hier im Haus; das wäre doch ein tolles Zeichen, wenn wir vielleicht diese Woche noch den nächsten Beitritt eines Landes zu diesem Abkommen oder die nächste Unterstützung eines Landes zu diesem Abkommen signalisiert bekommen könnten.