Beziehungen EU-China (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über die neue, gewachsene und ständig wachsende außenpolitische Verantwortung Chinas in dieser Welt ist ja heute Abend schon sehr viel gesprochen worden. Aber ich möchte noch einmal auf die handelspolitische Verantwortung Chinas eingehen, die aus meiner Sicht auch angesichts der immer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in China zunimmt und auf die wir China immer wieder hinweisen sollten.

Wir erleben, dass China eine gnadenlose Industrialisierungsstrategie verfolgt. China nimmt dabei leider in weiten Teilen keine Rücksicht auf Mensch, Umwelt und andere wichtige Dinge. Und wir sehen, dass diese industrielle Strategie auch uns in Europa das Leben schwer macht. Aber wir sehen auch, dass es in China angesichts des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit zentraler Steuerung zu Blasen kommt. Wir sehen, dass dies dazu führt, dass die Chinesen ganz gezielt versuchen, einzelnen Wirtschaftssektoren bei uns in Europa das Leben schwer zu machen.

Darüber machen wir uns Sorgen, das ist immer wieder Thema in unseren internationalen Verhandlungen mit China. Auf der anderen Seite müssen wir schon fast froh sein, dass die Chinesen dieses ineffiziente Wirtschaftssystem haben. Denn wenn die Chinesen beispielsweise das ganze Geld, das sie in den weit überbordenden Aufbau des Solarsektors gesteckt haben, sinnvoll eingesetzt hätten, wenn sie es auch in andere Sektoren investiert und eben nicht staatlich gelenkt fehlgeleitet hätten, dann würde uns die chinesische Wirtschaft nicht nur im Bereich der Solarzellen, sondern auch in anderen Sektoren das Leben schwer machen. Und deswegen bin ich schon fast dankbar, dass die Chinesen immer noch auf dieses ineffiziente System setzen.

Aber wir sollten die Chinesen mehr und mehr an ihre Verpflichtungen erinnern. Sie sind Mitglied in der WTO – d. h. sie sind verpflichtet, endlich ihr öffentliches Beschaffungswesen zu öffnen. Der Investitionsbereich muss sich verbessern. Wir müssen wegkommen von den Zwangs-Joint-Ventures und anderen Dingen. Und wir sollten die Chinesen wirklich daran erinnern, dass WTO-Mitgliedschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission darauf hinwirken könnte, und ich wäre angesichts der Entwicklungen in Korea dankbar, wenn die Kommission die Chinesen auch bitten könnte, bei der Nordkoreafrage noch besser und im gemeinsamen Interesse tätig zu werden.