Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Aussprache)

Her Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was Parlament, Rat und Kommission in den letzten Wochen und Monaten hier gemeinsam erreicht haben, ist vorbildlich. Ich möchte besonders dem Kollegen Zalba für seine Arbeit danken!

Das Europäische Parlament zeigt beim ersten außenhandelspolitischen Thema nach dem Vertrag von Lissabon, bei dem wir maßgeblich mitbeteiligt sind, dass wir handlungsfähig sind. Wir hatten im Juli im Ausschuss die erste Lesung, wir haben heute Abend die Debatte. Wenn es nach uns im Parlament ginge, könnten wir morgen über die Schutzklauseln abstimmen. Aber leider ist es an der anderen Institution — also am Rat — bisher gescheitert, dass wir das Abkommen morgen verabschieden können. Ich wäre dankbar, wenn der Rat heute anwesend wäre. Und ich wäre dankbar, wenn der Rat bei dem Thema etwas mehr Flexibilität und etwas mehr Geschwindigkeit gezeigt hätte.

Zur Rolle des Europäischen Parlaments möchte ich ganz klar Folgendes sagen: Die Kommission, die Mitglieder und die Industrie werden künftig das Recht haben, eine Überprüfung nach der Schutzklausel zu starten. Wir im Europäischen Parlament wollen dieses Recht auch! Ich denke, ich kann für alle Kollegen sprechen: Wir werden auf dieses Recht nicht verzichten. Und ich rufe Kommission und Rat auf, hier in den Verhandlungen möglichst schnell zuzustimmen.

Der nächste Punkt: Bei den Zollrückerstattungen schlägt die Kommission vor, das Thema in die Schutzklauseln aufzunehmen. Ich rufe den Rat auf, hier seine Blockadehaltung aufzugeben und das Thema zu akzeptieren.

Drittens: Auch das Thema CO2 -Regulierung in Südkorea sollte angesprochen werden. Die koreanische Regierung plant eine CO2 -Regulierung im Automobilsektor. Wir alle haben die Sorge, dass diese Regulierung dazu dienen könnte, die Öffnung des koreanischen Marktes für Automobile aus Europa wieder zurückzunehmen. Ich rufe die Kommission auf, hier wirklich hart mit den Koreanern zu sprechen. Dieses Thema CO2 -Regulierung ist ein Lackmustest. Wenn die Koreaner gleich bei der ersten neuen Gesetzgebung gegen unser Freihandelsabkommen arbeiten sollten, wäre das nicht zielführend.

In diesem Sinne wünsche ich dem Berichterstatter und allen Beteiligten weiter viel Erfolg. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir das Thema dieses Jahr noch abschließen könnten.