Diskriminierendes Vorgehen des Zolls gegen litauische Lastwagen an der russischen Grenze (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, aber ich muss ganz offen sagen, ich glaube, die Kommission macht es sich bei der sehr technischen Antwort sehr einfach. Denn wir erleben hier seit einigen Wochen, dass offensichtlich Russland alles daransetzt, unsere europäische Nachbarschaftspolitik zu torpedieren.

Es ist ja nur ein Beispiel, über das wir heute reden, dass hier plötzlich Lastwagenfirmen aus Litauen ganz gezielt angegangen werden. Das zweite Beispiel ist ganz frisch, nämlich von gestern Morgen, dass plötzlich Milchexporte verhindert werden. Da ist es gut und richtig, wenn Sie die Dinge vor die WTO bringen. Es wäre aber auch dringend Zeit, dass die Europäische Kommission sich Gedanken macht, ob man nicht einmal den russischen Botschafter zur Europäischen Union einbestellt und mit ihm darüber spricht. Ich würde mich auch freuen, wenn wir es schaffen würden, über unsern Auswärtigen Dienst und über unsere sonstigen Vertreter, die direkt in Moskau sind, den Russen sehr deutlich zu machen, dass hier Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland massiv gefährdet werden und dass das, was wir hier erleben, insgesamt auch für die politische Dimension unserer Zusammenarbeit äußerst schädlich ist.

Ich wünsche mir, dass heute aus dem Plenarsaal des Europäischen Parlaments die klare Botschaft ausgeht: Es wird hier nicht Litauen angegriffen, sondern wer ein Land der Europäischen Union über Handelsmaßnahmen angreift, der greift ganz Europa an. Ich wünsche mir hier wirklich eine breite europäische Solidarität. Es kann nicht sein, dass einer unserer kleinsten Mitgliedstaaten im wahrsten Sinne des Wortes dafür bluten muss, dass er demnächst einen wichtigen Gipfel beherbergt, von dem deutliche politische Signale ausgehen. Es kann doch dann nicht sein, dass ein Partner im Osten Europas, nämlich Russland, hier quasi ein Land der Europäischen Union in Geiselhaft nimmt.

Deswegen wünsche ich mir wirklich deutliche Maßnahmen der Europäischen Kommission. Ich wünsche mir hier auch klare Aussagen unserer Außenbeauftragten. Und ich wäre wirklich dankbar, wenn wir heute gemeinsam klarmachen, dass das Europäische Parlament auf der einen Seite zu Russland steht und zu einem guten Verhältnis zu Russland steht, aber dass wir auf der anderen Seite ganz klar sagen: Wer ein Land angreift, der legt sich mit ganz Europa an, und wir stehen solidarisch zu unseren Freunden in Litauen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)