Einfuhr von in chinesischen Umerziehungslagern (Laogai) hergestellten Waren in die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Wir alle wissen, dass sich hinter den Laogai ein untragbares System von Arbeitslagern in China verbirgt. Schon allein die Existenz dieser Arbeitslager ist untragbar, doch wenn ich mir vorstellen muss, dass etliche dort hergestellte Produkte in unseren Läden zu finden sind, dann ist das einfach widerlich. Diese Arbeitslager dienen nicht nur dem Strafvollzug für Häftlinge, sondern die chinesische Regierung profitiert auch noch wirtschaftlich davon. Auch das ist untragbar. Und wer sagt uns eigentlich, dass die Delegation der Europäischen Union, die in 14 Tagen in China sein wird, nicht im Zweifelsfall mit Produkten aus diesen Arbeitslagern verköstigt wird? Mir würde der Appetit vergehen.

Sehr geehrter Herr Kommissar Füle, ich bin von Ihrer Aussage enttäuscht. Statt sich endlich einmal auf dieses Thema zu konzentrieren und uns Lösungen zu präsentieren, haben Sie angekündigt, dass die Kommission erst einmal prüfen will, in welchen anderen Ländern Produkte in kritischen Gefängnissen hergestellt werden und auf unsere Märkte kommen. Kümmern Sie sich einmal um ein Problem richtig! Lösen Sie dieses Problem, und dann können wir die anderen angehen. Wir sollten uns nicht breit aufstellen, sondern wirklich endlich dieses Thema wirksam bekämpfen.

Ich fordere die Kommission und den Rat auf, endlich sicherzustellen, dass die Produkte aus diesen Lagern in keinem europäischen Laden mehr zu kaufen sind. Wir wollen solche Produkte nicht in Europa. Unsere Freunde in den USA – es wurde mehrfach angesprochen – haben einen Weg gefunden, diese Produkte aus ihren Läden zu verbannen. Ich rufe die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese blutbefleckten Produkte nicht mehr zu uns kommen. Ich wünsche mir eine gute Partnerschaft mit China, aber diese Lager und andere Themen werden immer ein Stachel im Fleisch unserer Beziehungen sein.