Entlastung 2008 (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf das Thema Vorbeitrittshilfen eingehen. Der Rechnungshof sagt in seinem Bericht eindeutig, dass er nicht in der Lage ist, auf Basis der bestehenden Programme die ordentliche Mittelverwendung nachzuweisen. Die Europäische Kommission hat also Programme aufgestellt, die nicht kontrollierbar sind und deren Wirksamkeit wir nicht überprüfen können.

Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Stellungnahme eine klare Position abgegeben, und jetzt findet ein unglaubliches Lobbying der türkischen Seite statt. Es geht hier bei der Frage Haushaltsentlastung nicht um die Frage: Türkeibeitritt, ja oder nein? Es geht hier nicht darum, ob wir Vertretern anderer befreundeter Staaten gefallen wollen oder nicht, sondern es geht darum, dass wir prüfen, ob die Programme wirklich wirksam sind, dass das Geld auch bei den Menschen ankommt, für die es gedacht ist, und nicht irgendwo versickert. Und es geht auch darum, dass wir mit Steuergeldern der europäischen Bürger ordentlich umgehen. Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn die Mehrheit des Hauses die Entscheidung bei der Abstimmung, wenn sie denn endlich ansteht, auch ordentlich treffen könnte.