EU und China: unausgeglichene Handelsbilanz? (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Kollegin de Sarnez ausgeführt hat, hat sich die Welt dramatisch verändert. Ich stelle immer wieder mit Erschrecken fest, dass in einem großen Mitgliedstaat der Europäischen Union – beispielsweise in Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern – vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch nicht bewusst ist, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union im Bereich der Außenpolitik und der Außenhandelspolitik mit einer Stimme spricht. Denn bei 1,3 Milliarden Chinesen interessiert es herzlich wenige, was selbst 80 Millionen Deutsche zu einem besonderen Thema zu sagen haben. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass der Bereich der Außenhandelspolitik europäische Zuständigkeit ist.

Ich möchte die Kollegin de Sarnez ausdrücklich unterstützen, wenn sie viele kritische Punkte anspricht. Was wir im Bereich des Marktzugangs für unsere Unternehmen auf dem chinesischen Markt erleben, ist teilweise vollkommen untragbar und hat überhaupt nichts mit dem zu tun, wie offen unser europäischer Markt zum Glück für Unternehmen aus China ist, aber wir erwarten hier von den Chinesen auch, dass sie ihre Märkte wirklich öffnen. Da geht es allgemein um alle Produkte, es geht aber auch um das öffentliche Auftragswesen. Besondere Sorgen mache ich mir, wenn es um Investitionen geht, darüber, dass wir immer noch die Situation haben, dass Investitionen in bestimmten Bereichen staatlich komplett reguliert sind, hier europäische Unternehmen behindert werden und seit Jahren ein erzwungener Technologietransfer stattfindet. Und in allen Gesprächen, sehr geehrter Herr Kommissar De Gucht, die die Europäische Kommission, die auch Sie in den vergangenen Jahren mit den Chinesen hatten, sind Sie da kaum vorangekommen.

Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir in dem kommenden Dialog über ein Investitionsschutzabkommen wirklich endlich Fortschritte erzielen. Wir brauchen faire Regeln, wir brauchen Gleichberechtigung. Ich habe gerade in den vergangenen Wochen mehrfach erlebt, wie zum Glück chinesische Investoren auch in Europa tätig wurden. Sie können das tun, weil wir unseren Markt offen haben, weil wir offen sind auch für chinesische Investitionen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir in den kommenden Wochen auch in der Frage, wie europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt aktiv werden können, wie sie dort Investitionen tätigen können, wie sie sich dort einkaufen können, ohne Technologie abgeben zu müssen, weiterkommen können.