Freihandelsabkommen mit Indien (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei Indien möchte ich dem Kommissar ausdrücklich zustimmen, es ist gut, dass wir mit den Indern im Gespräch über ein Freihandelsabkommen sind. Allein die strategischen Gründe – Sie haben etliche davon genannt – sprechen für sich. Gerade auch die Tatsache, dass wir im Rahmen der WTO leider nicht vorankommen, spricht noch mehr für dieses Freihandelsabkommen mit Indien.

Aber wo ich mir nach wie vor große Sorgen mache, ist die Frage: Bekommen wir wirklich für unsere Unternehmen Zugang zum indischen Markt? Passt dieses Freihandelsabkommen am Ende dann wirklich nicht nur für eine Welt, für eine Verteilung der wirtschaftlichen Kraft zwischen Europa und Indien, wie wir sie heute kennen, sondern passt dieses Abkommen auch noch in zehn oder 15 Jahren?

Da mache ich mir zunehmend Sorge um die Frage der Ausnahmen. Ich habe großes Verständnis, dass die Inder im Moment in den Verhandlungen bestimmte Ausnahmen in bestimmten Sektoren fordern. Ein Land der derzeitigen Entwicklungsstufe Indiens braucht auch Ausnahmen. Das ist sicherlich ein Anliegen, das wir in Europa sehr gut nachvollziehen können.

Aber ich wünsche mir ausdrücklich, dass all diese Ausnahmen auch an einem bestimmten Tag auslaufen. Ich wünsche mir, dass die Ausnahmen entweder mit einer klaren zeitlichen Befristung versehen sind oder aber bestimmte Benchmarks vorgesehen werden, wie auch immer diese dann ausgestaltet werden – da kann sich vielleicht die Kommission noch Gedanken machen, mit welchen Vorschlägen sie auf die indische Seite zugehen will. Ich wünsche mir also ganz klare Befristungen für alle Ausnahmen, egal ob anhand von Terminen oder von Benchmarks. Das sind wir unseren Unternehmen und somit auch unseren Arbeitnehmern mehr als schuldig.

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie darauf eingehen könnten, inwieweit Sie solche Ausnahmeregelungen und deren mögliche Befristungen im Moment in den Verhandlungen auf dem Schirm haben.

Das zweite große Thema: Ich möchte Ihnen auch beim Thema geistiges Eigentum zustimmen. Wir müssen hier gerade im Bereich der geografischen Angaben unbedingt ein Ergebnis für unsere Landwirte und andere Betroffene erzielen. Wir müssen auch bei der Frage der Arzneimittel unseren Herstellern helfen, doch ich denke, wir sind uns alle einig, dass das nicht zulasten derjenigen gehen darf, die auf den Zugang zu billigen Arzneimitteln angewiesen sind.