Gemeinsame Handelspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere außerordentlich, dass wir die Debatte über dieses sehr wichtige Thema so spät am Abend und ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit und des zuständigen Kommissars führen. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf an den Kommissar, aber ich bedauere außerordentlich, dass dieser Bericht, der viele Dinge aufgreift und festlegt, die sich dieses Parlament in Jahrzehnten, gerade im Bereich der Gemeinsamen Außenhandelspolitik erkämpft hat, deswegen in der öffentlichen Wahrnehmung vollkommen zu kurz kommt. Denn was die Kollegen Quisthoudt-Rowohl und viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet haben, setzt in sehr vielen Bereichen den Vertrag von Lissabon in der Gemeinsamen Außenhandelspolitik um.

Und wie Kollegin Quisthoudt-Rowohl vollkommen richtig formuliert hat: Die Machtbefugnisse, die wir als Europäisches Parlament seit dem 1. Dezember 2009 und jetzt auch durch den Omnibus zusätzlich haben, gibt es sonst nirgends auf der Welt. Vielleicht noch in den Vereinigten Staaten, aber wenn wir uns andere Parlamente ansehen, zum Beispiel in meinem Heimatland den Deutschen Bundestag, dann stellen wir fest, dass der Deutsche Bundestag nie diese Machtbefugnisse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem auch im Bereich der Außenhandelspolitik hatte, wie wir sie als Europäisches Parlament haben.

Ich bin der Kollegin äußerst dankbar, dass sie vor allem im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsinstrumente Fristverkürzungen eingebracht hat. Ich denke, das war dringend nötig. Ich bin der Kollegin außerordentlich dankbar, dass sie sich mit einer unglaublichen Akribie in dieses Thema eingearbeitet hat, und ich würde mir wünschen, dass wir uns im Bereich der Gemeinsamen Außenhandelspolitik der Europäischen Union der Verantwortung bewusst sind, die wir als Europäisches Parlament haben. Wir sind eben nicht mehr nur diejenigen, die schimpfen können, dass sie nicht ernst genommen werden, wie vor dem 1. Dezember 2009, sondern wir tragen eine Verantwortung, und ich wünsche mir, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und wirklich alle Dossiers in unserem Bereich, das Stichwort ACTA ist ja bereits angesprochen worden, ernst nehmen und die Dinge ernsthaft prüfen.

Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie erlauben, ich habe noch eine Bemerkung, die mir bei dieser Frage besonders am Herzen liegt: Wir sollten auch im Europäischen Parlament wirklich alle Mittel und Wege nutzen, dass unsere Parlamentsverwaltung auch in der Lage ist, all die Dinge der Komitologie dann auch in der Praxis zu kontrollieren und umzusetzen, damit wir unsere Kontrollfunktionen auch wahrnehmen können.