Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte genau da anschließen, wo Herr Kommissar De Gucht geendet hat. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass wir wirksam kontrollieren, ob falsche Produkte unsere Europäische Union verlassen. Aber wir sollten uns immer wieder deutlich machen, worum es bei dieser konkreten Verordnung geht. Da geht es um die Produkte, die im Vorrang zivil eingesetzt werden können. Es geht im Zweifel um grundzivile Produkte, Computertastaturen, Schreibtischstühle, Ersatzteile für Maschinen und Autos, die im Kern einen zivilen Hintergrund haben.

Der Hauptstreit, der uns bei aller Einigkeit heute Abend noch auseinanderhält, ist die Frage der Ex-post- oder Ex-ante-Angabe eines Exports. Ich bitte darum, dass man sich noch einmal Gedanken darüber macht, was denn in diesem Verordnungsentwurf steht. Wir reden darüber, dass ein Exporteur, der sich auf diese Verordnung beruft, wenn sein Land auf der entsprechenden Liste steht, wenn das Produkt auf der entsprechenden Liste steht, dann kraft Gesetz dieser Verordnung das Recht hat, sein Produkt zu exportieren. Jetzt streiten wir uns nur noch über die Frage, ob er im Prinzip aus statistischen Gründen diesen Export zwingend im Vor- oder Nachhinein angeben muss. Bei der Frage ex post oder ex ante geht es nicht darum, ob das Produkt exportiert werden darf oder nicht. Denn wenn das Land und das Produkt auf der Liste stehen, dann darf exportiert werden. Es geht einfach darum, ob wir unseren Unternehmen im Wettbewerb bei der Frage der Exportkontrolle einen – aus meiner Sicht – unnützen Wettbewerbsnachteil auferlegen oder nicht. Da bitte ich die Kollegen der anderen Fraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir das wirklich wollen. Denn über den Kern sind wir uns einig: Wir müssen besser kontrollieren, wir brauchen die Möglichkeit, schneller zu reagieren. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich den Kommissionsvorschlag und das, was der Berichterstatter gesagt hat, dass die Listen durch die Kommission schnellstmöglich geändert werden müssen, damit wir nicht diese untragbaren Zustände aus der Vergangenheit, sondern eine wirksame Exportkontrolle haben.