Gipfeltreffen EU-China am 6. Oktober 2010 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich unterstütze alle Vorredner, die angesichts der kommunistischen Diktatur in China über Werte, Freiheit und Menschenrechte sprechen möchten. Dennoch möchte ich mich heute auf die Wirtschaftsfragen konzentrieren. Denn China ist kein Entwicklungsland mehr, sondern heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht weltweit.

Im Krisenjahr 2009 hatte China ein Wirtschaftswachstum von 9 %, im ersten Halbjahr 2010 sogar von über 11 %. Deswegen müssen wir etliche Dinge ansprechen, denn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und China werden nach wie vor von bestehenden Handelshemmnissen vor allem auf dem chinesischen Markt überschattet. Ich erhalte in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Anfragen von Unternehmern, die sich über das sich verschlechternde Geschäftsklima in China beklagen. Viele Märkte sind nach wie vor geschlossen, in der Baubranche oder im Finanzsektor. Es gibt Probleme bei Direktinvestitionen; geistiges Eigentum wird immer noch vollkommen unzureichend geschützt, nichttarifäre Handelshemmnisse gibt es in Massen, oder obligatorische Zertifizierungen – beispielsweise im IT-Bereich – machen das Leben für Unternehmen aus Europa schwer. Der fehlende Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen, kein freier Marktzugang zu Rohstoffen und eine steigende Zahl von Antidumpingfällen, Exportsubventionen, Exportrestriktionen, Produktpiraterie und Fälschungen sind weitere Beispiele für die derzeitige leider mangelhafte Zusammenarbeit mit China.

China ist aber ein Partner auf Augenhöhe und muss Verantwortung für das Funktionieren der Weltwirtschaft übernehmen. China darf den chinesischen Markt für ausländische Unternehmen nicht abschotten. Herr De Gucht, im Ausschuss sagten Sie uns, open but not naively open sollte die Europäische Union sein. Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung, und ich sage ausdrücklich: Ich liebe Ihre deutlichen Worte, die Sie regelmäßig finden. Bitte finden Sie diese Worte auch in China.

Die Kommission muss stärker die Interessen unserer europäischen Unternehmen verfolgen und sich verstärkt für diese einsetzen. Zudem muss die Kommission China dazu drängen, seine Verpflichtungen als WTO-Mitglied endlich wahrzunehmen. Ich habe ein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit China. Aber dazu gehört auch ein partnerschaftliches Verhalten auf beiden Seiten.