Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Palästina (Aussprache)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20110926+ITEM-017+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=1-081-000

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Abkommen geht es zweifelsohne darum, dass wir gemeinsam einen Schritt vorangehen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Palästinensergebieten zu verbessern. Und da kann Handel – wie bei vielen anderen Beispielen auch – einen Beitrag leisten. Man sollte aber auch hier Handel nicht überbewerten. Durch dieses Abkommen wird sich die Situation hoffentlich verbessern, aber nicht automatisch. Denn all die Fragen, die dahinterstecken: Wer treibt denn dann wirklich den Handel? Welche Unternehmen stecken dahinter? Bei wem bleibt das Geld? Fließt das Geld dann auch wirklich in die Taschen von Arbeitnehmern und bedürftigen Menschen vor Ort, oder bereichern sich bestimmte Cliquen, die es auch in diesen Regionen gibt? All das sind Fragen, auf die wir hier leider keine Antwort geben können.

Was mir jedoch wichtig ist – und etliche Vorredner sind schon darauf eingegangen: Mich ärgert, wie regelmäßig durch einige Kollegen der Linken hier im Haus Unterschiede gemacht werden, wie versucht wird, die Schuld für die ungeschickte und sicherlich untragbare Situation zwischen Israel und den Palästinensern immer auf eine Seite abzuladen.

All die Jahrzehnte, die wir diesen Konflikt nun schon verfolgen müssen, machen doch deutlich, dass die Schuld sicherlich nicht monokausal auf einer Seite liegt, dass man nicht einfach sagen kann: Die einen sind die Guten, und die anderen sind die Bösen, die müssen alle möglichen Zugeständnisse machen. Das wird und nicht voranbringen.

Deswegen, Herr Kollege Schulz, wenn Sie ansprechen, dass die EVP im Ausschuss auch noch die eine oder andere Bedingung gestellt hat: Es ging uns ganz bewusst – und das haben wir im Ausschuss immer wieder angesprochen – nicht darum, dass wir dieses Abkommen in Frage stellen. Ganz im Gegenteil. Aber es geht uns darum, dass, wenn in einer Begründung zu einer solchen Entschließung einfach Dinge extrem vereinfacht dargestellt wurden – es wurde in der Begründung einfach so dargestellt, als ob nur die Israelis an der Situation schuld seien – es doch irgendwelche Möglichkeiten geben muss, dies zu ändern.

Ich bin der Berichterstatterin sehr dankbar, dass wir gemeinsam einen guten Weg gegangen sind. Denn das gilt auch hier: Unsere Präferenzen gehen klar in Richtung Palästinenser, auch in den Gebieten, in denen die Hamas regiert. Ich denke schon, dass die andere Seite auch gefordert ist, wenn es um Israel und das Abkommen geht, hier etwas voranzukommen.