Handels- und Investitionsstrategie für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings (Aussprache) (2)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist denn wirklich die allgemeine Situation in diesen Ländern in der Region? Der Kollege Bokros ist sehr eindrucksvoll darauf eingegangen. Wir sind wirklich am Anfang eines Prozesses, und die Befürchtung muss doch leider sein, dass sich am Ende nicht in jedem Land die Demokratie durchsetzen wird, sondern dass vielleicht doch in dem ein oder anderen Land islamistische Tendenzen am Ende an die Regierung kommen. Deswegen wünsche ich mir wirklich, dass wir alles daran setzen, kurzfristig Verbesserungen in diese Länder zu bringen, damit die Menschen erkennen, dass demokratische Systeme ihnen wirklich helfen und sie auch voranbringen wollen.

Kollege Kazak hat unter anderem das Thema der Mikrokredite angesprochen. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Wenn die wirtschaftlichen Strukturen vor allem von kleinen und Kleinstunternehmen geprägt sind, dann ist es illusorisch, wenn wir davon träumen, dass Großkonzerne anfangen, dort neue Standorte zu eröffnen, sondern wir werden vor allem auf die kleinen und Kleinstunternehmen, die heute schon da sind, setzen müssen. Wenn viele von denen eine halbe Stelle, eine ganze Stelle schaffen und weitere Mitarbeiter einstellen können, dann wird das die Region wirklich voranbringen. Deswegen erhoffe ich mir von den Mikrokrediten außerordentlich viel.

Insgesamt zu den Investitionen: Wir müssen alles daran setzen, auch den politischen Dialog mit diesen Ländern voranzubringen. Investitionen werden nur stattfinden, wenn die gesamten Rahmenbedingungen stimmen, also Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit für diejenigen, die dort Investitionen getätigt haben. Und auch deswegen wünsche ich mir, dass wir den Dialog in den nächsten Monaten dringend intensivieren. Und dafür brauchen wir auch Personal.

Sehr geehrter Herr Kommissar, wenn ich höre, dass in Tunesien gerade mal ein einziger Außenhandelsbeamter in der dortigen Vertretung tätig ist, wenn ich höre, dass in Jordanien kein einziger Vertreter der Generaldirektion Außenhandel tätig ist, dann zeigt das, dass wir kurzfristig sicherstellen müssen, dass dort Personal aufgestockt wird und dass wir dies vielleicht auch im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatten noch einmal mit unseren Kollegen im Haushaltsausschuss thematisieren müssen. Herzlichen Dank an den Kollegen Rinaldi für diesen sehr ausgewogenen Bericht.