Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, über dieses geplante Freihandelsabkommen zu sprechen. Bei allen Problemen, die es sicherlich heute noch in einigen Ländern gibt, vor allem auch in Kolumbien, sollten wir alle nicht vergessen, wie die Situation noch vor wenigen Jahren in diesem Land war. Wir fangen doch nicht auf der grünen Wiese an, sondern die Situation war vor wenigen Jahren in diesem Land doch wirklich schwierig. Terrorismus war ein großes Thema, und die letzten Regierungen haben extrem viel daran gesetzt, die Situation für die Menschen wirklich zu verbessern. Wer behauptet, dass sich die Situation in Kolumbien in den letzten Jahren nicht dramatisch verbessert hat, sagt einfach nicht die Wahrheit.

Natürlich muss die Situation sich weiterentwickeln, es müssen weitere Verbesserungen kommen. Wir wissen alle, wenn wir uns die Situation in Europa anschauen: Auch bei uns wird nicht alles von heute auf morgen gut. Verbesserungen brauchen Zeit. Die Verbesserungen in der Vergangenheit waren schon extrem groß, wenn ich an das Thema Demokratie in dem Land denke, wenn ich an die Sicherheitslage und die dramatischen Verbesserungen in diesem Bereich denke, wenn ich an Terrorismusbekämpfung denke und wenn ich an meinen Vorredner denke, der das Thema der Gewerkschafter angesprochen hat. Ich glaube, dieses Schutzprogramm der kolumbianischen Regierung gerade für Gewerkschafter ist beispiellos. Natürlich hat es leider immer noch nicht dazu geführt, dass es keinerlei Morde mehr gibt. Auch bei uns in Europa gibt es leider immer noch Morde. Aber die Verbesserungen kann man doch nicht von der Hand weisen. Gerade für Gewerkschafter und Gewerkschaftsfunktionäre in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren doch wirklich einiges getan.

Was wäre denn die Antwort? Sollen wir die Tür zumachen? Sollen wir sagen, trotz aller enormen Verbesserungen in den letzten Jahren ist uns das alles nicht genug? Sollen wir sagen, all die Verhandlungen waren umsonst? Sollen wir sagen, all die Verbesserungen erkennen wir nicht an? Sollen wir sagen, wir wollen in Zukunft keinen Dialog und Gesprächsfaden aufrechterhalten? Wollen wir nicht alle gemeinsam alles daransetzen, die Regierungen in beiden Ländern wirklich dabei zu unterstützen, die Lebenssituation für die Menschen zu verbessern? Da gehört aus meiner Sicht Handel dazu. Da gehört dazu, dass wir auch unseren Markt in Europa für Produkte aus Kolumbien und Peru öffnen, dass wir den Ländern die Gelegenheit geben, Wohlstand zu erwirtschaften, die Grundlage dafür zu schaffen, die Lebenswirklichkeit für die Menschen weiter zu verbessern.

Deswegen – bei allen Hausaufgaben, die in den Ländern noch zu erledigen sind – denke ich, der Aktionsplan, der ja auch im Entschließungsentwurf genannt wird, ist ein guter Schritt. Aber ich bitte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen, nicht auf die Defizite zu schauen, die sicherlich heute noch da sind. Da müssen wir den Kolumbianern helfen. Aber wir sollten vor allem auch berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren etliches zum Guten der Menschen in den Ländern passiert ist.