Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Für unsere Fraktion ist eine Sache wichtig: Wir wollen, dass unsere Arbeitnehmer und unsere Industrien auch nach Dezember dieses Jahres vor gedumpten chinesischen Produkten geschützt sind. Da sind wir offen für eine Lösung. Wir fordern die Kommission auf, uns für alle möglichen Optionen, die die Kommissarin heute genannt hat, eine eingehende Auswertung dahingehend vorzulegen, was wir zu erwarten haben. Denn wir wünschen uns, dass wir am Ende ein wirksames Instrument haben. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, wir haben ein Regelwerk, und alle Probleme, die wir haben – WTO-Beitrittsprotokoll hin oder her –, die haben wir doch genau deshalb, weil China bis heute in weiten Teilen eben keine Marktwirtschaft ist, weil sie ineffizient sind. Da können wir auf der einen Seite fast dankbar sein, weil sie uns sonst noch in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen heute schon größere Schwierigkeiten machen würden. Aber diese Ineffizienz – viele Vorredner sind darauf eingegangen – führt eben dazu, dass ständig irgendwelche europäischen Industrien unter die Räder kommen. Dagegen müssen wir uns wehren können.

Und zum Zweiten: Ich wünsche mir, dass wir uns auch daran erinnern, was im Jahr 2000, als China kurz vor dem WTO-Beitritt stand, schon hier im Parlament besprochen wurde. Damals gab es auch eine Anfrage des ITRE-Ausschusses zur mündlichen Beantwortung an die Kommission, und damals sagte unsere damalige Kollegin Mann, wir sollten sehr darauf bestehen, dass die Regeln der WTO auch tatsächlich eingehalten werden. Ich rufe unsere Freunde in China auf: Bitte setzt auch diesen Teil der Beitrittsverpflichtungen um!