Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen in dieser Woche über dieses Freihandelsabkommen ab, das uns wie kaum ein anderes in den vergangenen Jahren beschäftigt hat.

Und ich bin sehr, sehr dankbar, dass sich die Kommission in den letzten Jahren sehr deutlich in Richtung der Parlamentsforderungen bewegt hat. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass sich zahlreiche Abgeordnete in den letzten Monaten eingebracht haben, als es darum ging, auf der Schlussstrecke – quasi im Schlusssprint – noch einmal das eine oder andere Sicherheitsnetz einzuziehen.

Und wenn wir diese Woche über dieses Abkommen abstimmen, dann sollten wir uns alle darüber im Klaren sein, dass die Situation sicherlich nicht in allen Ländern perfekt ist, aber dass das Glas nicht länger leer ist, sondern dass es mittlerweile mindestens halbvoll ist. Und was ich in den Mittelpunkt stelle: Wir sollten alles daran setzen, dass dieses Abkommen dazu dient, das Glas weiter zu füllen.

Und meinen Kollegen, die das Abkommen in dieser Woche ablehnen werden, rufe ich zu: „Es hilft doch überhaupt nichts, zu warten, bis das Glas am Ende voll ist!“ Wenn wir das Abkommen ablehnen, dann bedeutet das ja nicht, dass sich die Lage für die Menschen in dem Land bessert, sondern es bedeutet, dass die Vorteile, die in den vergangenen Jahren ausgehandelt wurden, dass die Vorteile, die sich aus solchen Abkommen ergeben werden, eben nicht wirken können, sondern dass wir im Verhältnis der Europäischen Union zu den beiden Ländern zurückgeworfen werden, dass wir im Interesse der Menschen vor Ort zurückgeworfen werden, dass eben die Verbesserungen, die sich im wirtschaftlichen Bereich, im Umweltbereich, im sozialen Bereich ergeben, nicht kommen.

Und deswegen rufe ich denen zu, die gegen das Abkommen stimmen werden: „Überlegt noch einmal eure Position, und bitte überlegt euch, ob ihr nicht grundsätzlich gegen jedes Abkommen stimmen würdet!“ Meine Sorge ist: Selbst wenn das Glas voll wäre, dann wärt ihr immer noch nicht zufrieden, sondern dann würdet ihr euch beschweren, dass morgen das Glas im Zweifel überläuft. Und deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn diese Woche das klare Signal an alle Beteiligten ausgeht, dass wir uns als Europäisches Parlament mit einer breiten Mehrheit der Verantwortung bewusst sind, der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Europas, aber auch der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Ländern. Und da ist das Abkommen ein wichtiger Schritt für eine bessere Zukunft!