Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (Aussprache) (4)

Daniel Caspary (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Liebe Kollegin, damit haben Sie doch Recht. Wir haben ja zum Beispiel heute mit breiter Mehrheit auch den Bericht von Herrn Creutzmann im Parlament verabschiedet, in dem es um die Stärkung geistigen Eigentums an unseren europäischen Grenzen geht. Dass wir in der Europäischen Union Bedarf haben, das geistige Eigentum zu reformieren, genau da sind wir uns doch fraktionsübergreifend einig. Das spricht doch erst recht dafür, ACTA morgen nicht abzulehnen, sondern die Abstimmung zu vertagen, bis der EuGH entschieden hat, bis die Kommission ihre Hausaufgaben gemacht hat und bis wir gemeinsam mit den anderen Institutionen das geistige Eigentum in Europa reformiert haben. Das spricht doch für die Vertagung! Und dann können wir in zwei Jahren, wenn das alles erledigt ist, in aller Ruhe schauen, ob Sie ACTA dann, vielleicht gemeinsam mit uns, ablehnen oder annehmen. Aber bitte dann, und nicht morgen.