Handelsverhandlungen der EU mit Japan (Aussprache) (2)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sind meiner Fraktion und mir persönlich außerordentlich wichtig. Japan ist zum Glück – genauso wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – eine freiheitliche Demokratie, in der Menschenrechte gelten, in der wir eine Marktwirtschaft haben. Es gibt leider viel zu wenige Länder auf der ganzen Welt, in denen das der Fall ist. Deswegen brauchen wir einen engen Kontakt zu diesem Land.

Aber wahr ist auch: Seit Jahren haben wir den so genannten High-Level -Dialog mit Japan, der zu überhaupt keinem Ergebnis geführt hat. Spannenderweise war das Ergebnis dann nicht, dass dieser High-Level -Dialog zu einem erfolgreichen Ende geführt werden sollte, sondern die Antwort Japans und der Kommission war, ein scoping exercise um ein Freihandelsabkommen zu starten.

Einige Themen wurden schon angesprochen. Es wurde zum Beispiel von Ihnen, Herr Kommissar, das Thema Eisenbahnverkehr erwähnt – das ist ein unglaublich gutes Beispiel: Unser Markt für öffentliches Beschaffungswesen im Bereich Eisenbahnen ist weitestgehend offen, japanische Unternehmen können sich da bewerben. Und wir müssen betteln und ächzen und alles dafür tun, dass wir jetzt einen ganz kleinen Zugang zum japanischen Markt bekommen. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

Gleiches gilt für das Thema Autos – der Kollege Lange ist bereits darauf eingegangen: Natürlich sind die Importzahlen japanischer Autos in die Europäische Union nicht viel größer als unsere Exportzahlen in Richtung Japan. Aber man darf nicht ignorieren, dass die Japaner heute schon einen so guten Zugang zu unseren europäischen Märkten haben, dass sie zum Glück einhunderttausend Autos in Europa produzieren und wir kein einziges europäisches Auto in Japan. Auch das zeigt: Wir brauchen hier faire Bedingungen, bevor wir Verhandlungen aufnehmen.

Das Nächste, was mir am Herzen liegt: Ich wünsche mir, dass wir keine Endlosverhandlungen führen. Wenn wir Verhandlungen aufnehmen, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Kommission genügend Ressourcen hat, diese Verhandlungen auch zeitnah zu einem Ende zu führen. Wir verhandeln seit Jahren mit derzeit über einem Dutzend Staaten auf dieser Welt über Freihandelsabkommen, haben aber fast keines abgeschlossen. Ich wünsche mir, dass die Kommission genügend Personalressourcen investiert, um auch bei dem Freihandelsabkommen mit Japan wirklich zu Ergebnissen zu kommen, dass wir nicht fünf oder zehn Jahre verhandeln und dann ergebnislos dastehen, sondern dass das Verhandlungen sind, für die es einen festen Fahrplan gibt. Dass man vereinbart, dass man diese Verhandlungen innerhalb von ein, zwei, spätestens drei Jahren abschließt, bevor es dann sowieso auf europäischer Seite leider noch mal ein Jahr dauert, bis wir die Übersetzungen haben.

Ein weiteres Thema übrigens, wo ich dem Herrn Kommissar sehr dankbar wäre, wenn er dieses Thema in der Kommission mal angehen könnte. Ich finde es nicht gut für die Europäische Union, dass es teilweise ein Jahr und länger dauert, bis nach dem Abschluss von Verhandlungen dem Parlament endlich alle Übersetzungsvarianten vorliegen. Auch das ist ein Thema, wo wir in der Kommission deutlich mehr Ressourcen bräuchten.

Zum Ergebnis: Ich wünsche mir, dass wir Verhandlungen mit Japan beginnen. Aber ich wünsche mir, dass wir als Europäisches Parlament vorher klar einbringen, was wir sagen wollen, und dass die Kommission dann alles daran setzt, diese Verhandlungen auch in einem angemessenen Zeitraum zu Ende zu führen.