Hilfe für Pakistan und mögliche Auswirkungen für die europäische Industrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, wie dramatisch die Situation in Pakistan vor einigen Wochen war und in vielen Gebieten noch immer ist. Ganze Gebiete sind überflutet, Gebiete, die größer sind als viele unserer Mitgliedstaaten. Etliche zehntausende, ja hunderttausende Menschen sind in großer Not. Infrastruktur ist zerstört: Straßen, Krankenhäuser, Universitäten, Kindergärten, Schulen, Unternehmen. Die Lebensgrundlage von vielen Menschen ist zerstört. Ich glaube, wir können uns das gar nicht vorstellen. Wir alle sind uns einig: Wir müssen helfen. Aber das Problem ist – in meiner Sprache würden wir sagen: –, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Was meine ich damit? Direkte finanzielle Hilfe kostet Geld und fehlt dann natürlich in unserem Haushalt an anderer Stelle. Indirekte Hilfe – Erleichterungen im Handel – ist das, was die Kommission jetzt vorschlägt, und auch da gibt es natürlich Bedenken von denen, die möglicherweise betroffen sind. Deswegen haben wir heute zu Recht die Debatte zu dem Thema.

Die Kommission hat nicht vorgeschlagen, das allgemeine Präferenzensystem zu nutzen. Ich finde das sehr gut. Grundsätzlich halte ich die jetzige Lösung, das über die WTO zu machen, diesen Weg zu gehen und wirklich zu versuchen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, auch für weise. Aber es sind noch viele Fragen offen: Was sind denn wirklich die Auswirkungen auf die Industrien in der Europäischen Union? Wenn ich mir das Dokument der Kommission anschaue, den Vorschlag für eine Regulierung, dann steht am Anfang in den Erläuterungen geschrieben, dass man davon ausgeht, dass die Nettoimporte in die Europäische Union um gerade mal 100 Millionen Euro steigen. Ist das wirklich eine große nachhaltige Hilfe für Pakistan? Trägt das wirklich dazu bei, große Summen zu bewegen, um die es doch eigentlich geht? Auf der anderen Seite wird es Zolleinnahmeverluste von 80 Millionen Euro für unseren Haushalt geben. Stimmt also auch da das Verhältnis? Macht es Sinn, auf 80 Millionen Zolleinnahmen zu verzichten und gerade mal 100 Millionen Euro Importzuwachs zu bekommen? Stimmen hier die Zahlen? Ich wünsche mir von der Kommission in dieser ganzen Fragestellung wirklich offensive Informationen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Pakistan helfen müssen. Ich bin auch bereit, den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union und auch in meinem Wahlgebiet zu erklären, dass wir etwas tun müssen und dass Hilfe für andere immer von irgendjemandem bezahlt werden muss. Aber ich bin der festen Überzeugung, Herr Kommissar, Sie sollten heute Abend und in den kommenden Tagen und Wochen die Gelegenheit nutzen, um die 736 Mitglieder des Europäischen Parlaments wirklich davon zu überzeugen, dass Ihre Maßnahmen die richtigen sind, dass sie sinnvoll sind. Zum anderen sollten Sie vor allem auch die Gelegenheit nutzen, Wege aufzuzeigen, wie die Mitarbeiter in möglicherweise betroffenen Firmen in Ländern wie Portugal, Italien und Spanien und in der Europäischen Union insgesamt gegebenenfalls auch Wege und Perspektiven für sich selbst finden. Ich denke, das wird wirklich die Aufgabe sein, um in einigen Wochen oder Monaten eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Ihren Vorschlag zu finden. Ich glaube, da ist von allen Beteiligten noch sehr viel Überzeugungs- und Informationsarbeit zu leisten.