Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Staaten des östlichen und des südlichen Afrika – Umsetzung des IWPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Staaten des östlichen und des südlichen Afrika angesichts der gegenwärtigen Lage in Simbabwe (Aussprache)

Daniel Caspary, Berichterstatter. − Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Abkommen, das morgen zur Abstimmung steht, handelt es sich um ein Interimsabkommen, das von vier Ländern, einer ursprünglich größeren Gruppe von Staaten, nämlich in diesem Fall den Seychellen, Madagaskar, Mauritius und Simbabwe, unterzeichnet und ratifiziert wurde. Mit dem am 14. Mai des vergangenen Jahres vorläufig in Kraft getretenen Abkommen soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar ist und der an die Stelle des damaligen Systems einseitiger EU-Präferenzen für AKP-Importe treten soll.

Wichtig ist, dass dieses Abkommen die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten verbessern und ausbauen soll. Im Wesentlichen sieht es für die Exporte aus Mauritius, Madagaskar, von den Seychellen und aus Simbabwe einen kontingent- und zollfreien Zugang zum EU-Markt vor. Und auf der anderen Seite sollen diese Länder ihre Märkte über einen Zeitraum der kommenden 15 Jahre schrittweise für europäische Ausfuhren öffnen und bestimmte Erzeugnisse, die sie als problematisch erachten, davon ausnehmen. Das gilt beispielsweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus enthält das Abkommen Vorschriften für ein verbessertes Handels- und Investitionsklima, verbesserte Ursprungsregeln sowie Schutzmaßnahmen für junge Wirtschaftszweige.

Mit diesem Abkommen wird auf ein nachfolgendes umfassendes Abkommen hin gearbeitet. Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass man sich auch in der Kommission bewusst ist, dass wir wohl alle unbedingt dieses endgültige Abkommen wollen. Das heute vorliegende Abkommen kann nur ein erster Schritt sein.

Dieses Abkommen enthält eine Überprüfungsklausel, die kontinuierliche Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr, über Investitionen, Landwirtschaft, Ursprungsregeln, Bestimmungen für Gesundheit und Pflanzenschutz, technische Handelshemmnisse, Zoll- und Handelserleichterungen und handelsbezogene Regelungen vorsieht. Das Interimsabkommen sollte als Zwischenziel im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu den afrikanischen Staaten gesehen werden. Es ist übrigens mit Ausnahme von Abkommen mit Südafrika das erste Mal, dass die Europäische Union ein bilaterales Abkommen mit schwarzafrikanischen Staaten schließt.

Außerdem wurde bei dem von den vier Staaten ratifizierten Abkommen in mehrfacher Hinsicht die regionale Integration aufrechterhalten – trotz aller Schwierigkeiten. Aber es hängt eben auch davon ab, dass sich wirklich beide Seiten dafür einsetzen. Ich glaube, in diesem Fall war das Problem nicht die europäische Seite. Das Abkommen wird von den vier afrikanischen Ländern uneingeschränkt unterstützt, was von deren Vertretern auch bei uns im Außenhandelsausschuss im vergangenen Jahr bestätigt worden ist, und damit sind meiner Überzeugung nach im Ausschuss auch die Argumente derer entkräftet worden, die die Unterzeichnung dieser Abkommen als unzulässig erachten und die immer wieder sagen, die Länder wollen die Abkommen gar nicht, das machen die nur aufgrund des starken Drucks der Europäischen Union. Ich glaube, die Ausführungen der Vertreter dieser Länder bei uns im Ausschuss waren eindeutig.

Es liegen für morgen vier Änderungsanträge vor. Da bitte ich die Kollegen, nochmals die Frage Elfenbein zu prüfen. Ich denke, wir sind uns alle einig im Kampf gegen Elfenbeinschmuggel und Elefantenmord und ähnliches. Aber ich bitte Sie, einfach nochmals zu prüfen, ob das wirklich die aktuelle Situation in dem Land ist. Ich höre trotz aller Bedenken, die wir gerade bei Simbabwe aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage haben, dass dort wohl doch im Kampf gegen Elfenbeinschmuggel schon einiges läuft.

Und das Andere: Es liegt ein Änderungsantrag vor, der vorsieht, dass auch in diese Interimsabkommen schon feste verbindliche Regelungen über Menschenrechte und anderes aufgenommen werden sollen. Ich bitte auch hier die Kollegen, nochmals darüber nachzudenken. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass in das endgültige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine solche verbindliche Regelung hinein muss. Aber dieses Interimsabkommen soll ja wirklich nur ein erster Schritt sein. Wir reden hier ausschließlich über die wirtschaftlichen Fragen. Ob wir wirklich als Parlament fordern sollen, dass alle diese Interimsabkommen schon verbindliche Menschenrechtsklauseln enthalten? Ich denke, da sollten wir etwas mehr Flexibilität zeigen. Aber ganz klar – in den endgültigen Abkommen müssen solche Regelungen enthalten sein.

Ich danke allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit und würde mich freuen, wenn es uns im Interesse aller Beteiligten gelingt, dann auch die Früchte des Abkommens auf beiden Seiten zu sehen.