Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Vor einigen Tagen kam im Fernsehen der Film „Polen vor der Zerreißprobe“. Bei dem Film wurde unsere sehr geschätzten Kollegin Róża Thun in ihrem Wahlkreis von einer Journalistin begleitet. Der Film schildert Probleme, vor denen aus Sicht der Filmemacher Oppositionelle in Polen im Moment stehen. Nach dem Film werden kritische Demonstranten festgenommen, obwohl Demonstrationen angemeldet sind, und Jugendliche, die Oppositionelle einladen, werden mit Strafen belegt. Herr Präsident, wenn es richtig berichtet wird, dann haben Sie die Journalistin mit einer Nazi-Regisseurin verglichen, und unsere Kollegin Róża Thun wurde auf aus meiner Sicht unverantwortliche Art und Weise beschimpft.