Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache 2)

Daniel Caspary (PPE ). – Ja, da komme ich gleich zu, aber wir haben ja auch das freie Recht der Rede, und im Europäischen Parlament sollte man schon auf Dinge hinweisen können.

Sehr geehrter Herr Präsident, es hat doch jeder einmal von uns einen schlechten Tag und macht auch Fehler. Deswegen ist einfach meine Bitte, entschuldigen Sie sich bei der Kollegin und der Journalistin oder ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie als Vizepräsident dieses Hauses zurück!

Und nun zum Thema, um Ihrem Wunsch nachzukommen: Wir haben die Situation – und viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen –, dass Güter und Produkte aus der Europäischen Union auch verwendet werden, um Menschen zu unterdrücken. Es ist gut, dass wir die Situation haben, dass uns die Europäische Kommission eine Änderung der bestehenden Verordnung vorgeschlagen hat. Wir müssen uns dringend den neuen technologischen und leider auch politischen Herausforderungen in anderen Ländern auf der Welt stellen. Und wir müssen besser als bisher sicherstellen, dass europäische Produkte eben genau nicht missbraucht werden können.

In diesem Sinne es ist gut, dass wir mit diesem Gesetzentwurf – Kollege Buchner hat hier sehr gute Kompromissarbeit geleistet – unsere Menschenrechte nicht nur sonntags erwähnen, sondern auch in der Produktion und beim Verkauf durchsetzen. Wir haben zum zweiten aber etliche Sachen nachgebessert, bei denen die Europäische Kommission vielleicht im ersten Ansatz etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Wir haben die Rechtssicherheit für die Unternehmen verbessert. In diesem Sinne danke ich ganz herzlich für Ihren Vorschlag, danke ganz herzlich für die Arbeit im Parlament und denke, dass wir auf verantwortliche Art und Weise unsere Unternehmen dazu bringen, Rechtsstaatlichkeit auch in anderen Ländern der Welt nicht ohne ihr Wissen und unwillentlich zu untergraben.