Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Juncker hat es treffend dargestellt: Die Europäische Union steht heute politisch, wirtschaftlich und sozial viel, viel besser da, als das von vielen Menschen wahrgenommen wird. Aber dennoch sehen viele Menschen große Herausforderungen, viele Menschen haben Sorgen oder sind unzufrieden. Mein Eindruck ist: Oft kommen diese Sorgen und diese Unzufriedenheit daher, dass die Menschen eine Erwartung an die Europäische Union haben, die wir nicht erfüllen können, Erwartungen haben, bei denen uns die Mitgliedstaaten gar nicht die Instrumente an die Hand geben, diese Erwartungen zu erfüllen, und die europäischen Institutionen nicht die nötige Kompetenz haben.
Wenn Kommissionspräsident Juncker anregt, dass wir das Thema Steuervergünstigungen beseitigen, Steuervergünstigungen für Unternehmen wie Apple oder Amazon, die auf dem Rücken von Handwerkern und Mittelstand gewährt werden, wenn wir eine stärkere gemeinsame Außenpolitik gestalten wollen oder wenn wir das Thema Migration und Schutz der Außengrenzen europäisch gemeinsam besser angehen wollen, dann haben wir doch ganz genau die Situation, dass die Mitgliedstaaten uns in ganz vielen dieser Dinge die Kompetenz bisher nicht abgegeben haben und wir die Dinge hier nicht regeln können. Deswegen von meiner Seite her große Unterstützung in Richtung der Europäischen Kommission.
Geschätzte Vertreterin des Rates! Ich wünsche mir, dass im Rat diese Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker aufgegriffen werden, dass Sie im Rat darüber diskutieren, dass endlich die Europäische Union in die Lage versetzt wird, die Anforderungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, damit die Zufriedenheit mit der Europäischen Union steigt und wir dieses Gesamtprojekt erfolgreich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter entwickeln können.