Lage der Union (Aussprache)

Daniel Caspary EPP Photography

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie.

Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss.

Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden.

Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.