Lage der Union (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Geschätzte Kollegin Harms! Sie haben gerade in Ihrem Wortbeitrag aus vermeintlichen Telefonaten der deutschen Bundeskanzlerin zitiert. Da ich davon ausgehe, dass Sie die nicht persönlich abgehört haben: Kann es sein, dass vielleicht diese Situation auch ein Beispiel für Ihren gespaltenen Umgang mit dem Datenschutz ist? Die Grünen setzen sich ja auf der einen Seite immer wieder für Datenschutz ein, überdramatisieren jetzt diese Spionageaffäre und ziehen sie weiter hoch, und auf der anderen Seite möchte der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg über Wochen hinweg Bewegungsprofile der Autofahrer abspeichern, um dann eine Maut abkassieren zu können.